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Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 77/15 (Urteil)
...April 2015 - VIII ZR 180/14, aaO mwN). Die vorliegende Klage ist aber auf Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rückgabe der Kaufsache gerichtet und hat deshalb - offensichtlich - nicht den Anspruch auf N...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 99/16 (Urteil)
...agen hatte. Von der Garantie waren unter anderem Schäden an der Kraftstoffanlage umfasst. Gemäß § 5 Nr. 2 der Garantiebedingungen verjähren Ansprüche aus einem Garantiefall sechs Monate nach Schadense...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 487/16 (Urteil)
...as Gesetz auch im Rahmen von § 258 Abs. 1 StPO davon, dass nach Schluss der Beweisaufnahme der Staatsanwalt und sodann der Angeklagte „zu ihren Ausführungen und Anträgen“ das Wort erhalten. § 258 Abs....
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Urteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 288/17 (Urteil)
...ach § 526 Abs. 3 ZPO kann ein Rechtsmittel nicht auf eine unterlassene Vorlage an das Kollegium gestützt werden. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz kommt bei verfassungskonformer Auslegung von § 526 A...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 313/17 (Urteil)
...am 19. April 2016 verhandelt hat. Mit Schriftsatz vom 1. Juli 2016 hat die Klägerin den Antrag auf Auskunft dahingehend gefasst, dass sie nunmehr Auskunft über den Bestand des Nachlasses der Erblasser...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 33/14 (Urteil)
...Antragsgegners gegen die Feststellung als Forderung aus unerlaubter Handlung als unbegründet angesehen. Auf die Beschwerde des Antragsgegners hat das Oberlandesgericht den Antrag der Antragstellerin a...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 26/17 (Urteil)
...ach Maßgabe des Absatzes 3 oder auf angemessene Minderung des Kaufpreises oder auf Vertragsauflösung in Bezug auf das betreffende Verbrauchsgut nach Maßgabe der Absätze 5 und 6 hat. Schadensersatzansp...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 66/17 (Urteil)
...achträglich gewählte andere Art der Nacherfüllung gegebenenfalls nach Maßgabe des § 439 Abs. 3 BGB aF verweigern darf (vgl. Ball, aaO S. 226; BeckOK-BGB/Faust, aaO, § 439 Rn. 19). ...