• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 113/09 (Urteil)

  ...attungsantrag übergegangen ist. Dabei handelt es sich nach § 92 Abs. 2 Satz 1, § 72 Abs. 5 ArbGG, § 264 Nr. 3 ZPO nicht um eine Antragsänderung iSv. § 87 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 2, § 81 Abs. 3 Satz 1 Arb...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 45/12 (Urteil)

  ...6, 169)-- auf die der Klägerin gewährte privatvertragliche Ablösungszahlung ist von Verfassungs wegen --insbesondere mit Blick auf Art 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG)-- nicht zu beanstanden. Aus Art. ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 50/10 (Urteil)

  ...alls als Werbungskosten oder Betriebsausgaben anerkannt. Danach gehören --hinreichend folgerichtig-- vor allem Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4, § 4 Abs. 5 Satz ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 43/12 (Urteil)

  ...anfallen. Dabei ist der Senat insbesondere auch auf die von den Klägern ebenfalls aufgeworfene Frage eingegangen, ob die Ausgestaltung der Entfernungspauschale verfassungsrechtlich zu beanstanden ist....

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 1509/10 (Urteil)

  ...an Recht und Gesetz (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG), noch das Willkürverbot aus Art. 3 Abs. 1 GG und ebenso wenig die Eigentumsgarantie nach Art. 14 Abs. 1 GG. ...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 95/12 (Urteil)

  ...at durfte davon ausgehen, dass tatsächliche Anhaltspunkte für den an ihn herangetragenen Sachverhalt bestanden. Dies hat auch die Arbeitgeberin nicht in Abrede gestellt. Sie hat vorgetragen, dass es z...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 13/12 (Urteil)

  ...aushaltsaufnahme i.S. des § 32 Abs. 1 Nr. 2, § 63 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 2 und 3 und § 64 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes erfordert die Aufnahme in die Familiengemeinschaft mit einem dort begründeten B...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 80/10 (Urteil)

  ...6 Abs. 5 Satz 1 FGO). Ungeachtet der Frage, ob die Zulassungsgründe überhaupt in einer den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO entsprechenden Form dargelegt wurden, liegen sie jedenfalls nicht v...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 826/11 (Urteil)

  ...ass die Unterlassung der Beweisaufnahme für die Entscheidung kausal war (BAG 31. Januar 2008 - 8 AZR 2/07 - Rn. 37, AP BGB § 613a Nr. 339; 6. Januar 2004 - 9 AZR 680/02 - zu II 3 d aa der Gründe, BAGE...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 59/10 (Urteil)

  ...ach § 70 Abs. 3 EStG kann zudem --worauf das FG zutreffend hingewiesen hat-- nur für die Zukunft erfolgen, nicht aber für ein im Zeitpunkt der Antragstellung bereits abgelaufenes Kalenderjahr. ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 2/14 (Urteil)

  ...aßgebenden AfA-Sätzen und nicht nach der mutmaßlichen kürzeren Dauer des Pachtverhältnisses abgesetzt werden können, da § 7 Abs. 4 Satz 2 EStG ausdrücklich auf die (voraussichtliche) tatsächliche Nutz...

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 15/15 R (Urteil)

  ...as 60. Lebensjahr mit Ablauf des 17.12.2010 vollendet hat (§ 26 Abs 1 SGB X iVm § 187 Abs 2 S 2, § 188 Abs 2 BGB), kommt hier zwar nach § 236a Abs 1 S 2 iVm Abs 2 S 1 Halbs 2 SGB VI die vorzeitige Ina...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 300/15 (Urteil)

  ...a auch Staudinger/Heilmann BGB [2016] § 1638 Rn. 7, 16 mwN; MünchKommBGB/Huber 6. Aufl. § 1638 Rn. 15; Palandt/Götz BGB 75. Aufl. § 1638 Rn. 2; BGB-RGRK/Adelmann 12. Aufl. § 1638 Anm. 10; Gernhuber/Co...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI S 2/13 (PKH) (Urteil)

  ...anwalt aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen ohne ein Dazutun des Antragstellers zur Vertretung nicht mehr in der Lage ist oder wenn der Antragsteller Veranlassung hatte, den Mandatsvertrag aus e...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 7/11 R (Urteil)

  ...Als Anspruchsgrundlage kommt allein § 8 Abs 2, Abs 3 S 1 und Abs 4 Nr 1 AAÜG in Betracht. Nach § 8 Abs 3 S 1 AAÜG hat die Beklagte als Versorgungsträger für die Zusatzversorgungssysteme der Anlage 1 N...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 P 7/10 (Urteil)

  ...amtpersonalrats andererseits gilt daher § 61 MBGSH; dies wird in § 2 Abs. 2 Satz 3 RVOrgG-AusfG ausdrücklich klargestellt. Nach § 61 Abs. 1 Satz 1 MBGSH ist der Gesamtpersonalrat nur zuständig für die...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 17/13 R (Urteil)

  ...at nicht. Die Klägerin kann sich auch nicht darauf berufen, zumindest die Vertragsärzte, die für die Beklagte die AU feststellten, müssten bei länger andauernder AU die Versicherten darauf aufmerksam ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 2/09 R (Urteil)

  ...angesehenen Argumente tragen ebenso im Rahmen der Beitragsbemessung in der GRV nach § 166 Abs 1 SGB VI. Zwar weist die Klägerin zutreffend darauf hin, dass aufgrund der Änderung des § 166 Abs 1 Nr 2a ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 9/11 (Urteil)

  ...ahmen, auf der Ausgabenseite die nach Kostenarten aufgeschlüsselten Ausgaben einschließlich der darin enthaltenen Vorsteuer an. In der Aufstellung waren die an den Beklagten und Revisionsbeklagten (da...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 25/09 (Urteil)

  ...agte (das Finanzamt --FA--) änderte daraufhin gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Abgabenordnung (AO) die Einkommensteuerbescheide für die Kalenderjahre 2002 und 2003 dergestalt, dass die erstatteten ...