• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 353/10 (Urteil)

  ...Arbeitnehmer, Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub anzusammeln, dadurch einschränken, dass sie einen Übertragungszeitraum von 15 Monaten vorsehen, nach dessen Ablauf der Anspruch auf bezahlten Urlaub ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 223/13 (Urteil)

  ...agte zu 2 von Anfang an davon ausgehen, dass die Schuldnerin zur Tilgung der Beitragsforderung in der Lage war, weil ihr aus dem fraglichen Bauvorhaben werthaltige, jederzeit realisierbare Zahlungsans...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 11/11 (Urteil)

  ...ass ihr Anspruch auf Alturlaub aus den Jahren 2006 und 2007 nicht mehr bestehe. Damit habe er sie von der Geltendmachung des Urlaubsanspruchs abgehalten. Zumindest habe sie deshalb einen Schadensersat...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 17/17 (Urteil)

  ...aran hat, bestimmte Tatsachen vor dem Gegner geheim zu halten (BGH, Beschluss vom 28. Januar 2016 - III ZB 96/15, nv Rn. 5; vom 8. März 2017 - IV ZB 18/16, ZEV 2017, 278 Rn. 6). Das hat das Berufungsg...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 855/11 (Urteil)

  ...agte hat zu ihrem Klageabweisungsantrag die Auffassung vertreten, nach Art. 9 Abs. 1 des Übereinkommens Nr. 132 der Internationalen Arbeitsorganisation über den bezahlten Jahresurlaub vom 24. Juni 197...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 492/14 (Urteil)

  ...arstellung die erbrachte anwaltliche Leistung wegen Verstoßes gegen das aus § 56 Abs. 2 Nr. 4 RStV (Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien in der Fassung vom 10.10.2006 - Rundfunkstaatsvertrag) fol...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 165/16 (Urteil)

  ...aarbrücken, MDR 2001, 897; Stein/Jonas/Roth, ZPO, 23. Aufl., § 6 Rn. 36; Musielak/Voit/Heinrich, ZPO, 13. Aufl., § 3 Rn. 31; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 75. Aufl., § 6 R. 14; Hartmann, K...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 63/11 (Urteil)

  ...aubsansprüche aus den Jahren 2004 bis 2006 geltend. Die Beklagte zahlte ihm Urlaubsabgeltung für den Urlaub ab dem Jahr 2006. Mit seiner am 14. Dezember 2009 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage ha...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 302/12 (Urteil)

  ...ach Urlaubsjahren differenzierte Leistungsbestimmung iSv. § 366 Abs. 1 BGB vor. Sie gab in der Abrechnung als Leistungszweck der Zahlung von 5.664,10 Euro nur „Urlaubsabgeltung/Tag“ an. Dies war nach ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 77/13 (Urteil)

  ...as Landgericht hat die Klage als ausschließlich gegen den Beklagten als Partei kraft Amtes gerichtet ausgelegt und abgewiesen. Die auf eine Verurteilung des Beklagten persönlich gerichtete Berufung ha...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 31/14 (Urteil)

  ...ageverfahren brachte der Kläger vor, es handele sich nicht um Rentenzahlungen, sondern jedenfalls bis zum Ablauf seiner statistischen Lebenserwartung um nicht steuerbare Kaufpreisraten. Allenfalls dan...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Anwaltssachen) - AnwZ (Brfg) 13/16 (Urteil)

  ...ach- und Streitstand ersichtliche vorläufige Rechtsauffassung des Anwaltsgerichtshofs, die ihn von Tatsachenvortrag abgehalten habe, welcher auf dieser Grundlage unerheblich gewesen wäre. Aus Art. 103...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 3/15 (Urteil)

  ...Antrag auf finanzielle Abgeltung seines krankheitsbedingt nicht genommenen Erholungsurlaubs der Jahre 2006 und 2007 lehnte der Beklagte ab. Nach der Landesurlaubsverordnung verfalle Urlaub, der nicht ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 84/12 (Urteil)

  ...auffrau verfügt, führte zunächst den Familienhaushalt. Im Jahr 1994 nahm sie, nachdem sie durch eine Freundin an das Hobby des Patchworkens herangeführt worden war, einen Handel mit Patchworkstoffen a...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 727/12 (Urteil)

  ...Arbeitsverhältnisses am 31. August 2010 arbeitsunfähig krank. Im Jahr 2008 gewährte ihm die Beklagte 8 Urlaubstage. Die Urlaubsvergütung betrug je Urlaubstag 87,69 Euro brutto. Die Beklagte zahlte an ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 365/10 (Urteil)

  ...auch BAG 23. April 1996 - 9 AZR 165/95 - zu II 4 der Gründe, BAGE 83, 29). Begründet wurde dies damit, dass der Abgeltungsanspruch als Ersatz für den unantastbaren Urlaubsanspruch nach § 1 und § 3 Abs...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 399/10 (Urteil)

  ...Arbeitnehmers, Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub anzusammeln, dadurch einschränken, dass sie einen Übertragungszeitraum von 15 Monaten vorsehen, nach dessen Ablauf der Anspruch auf bezahlten Jahres...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 213/15, X B 4/16, X B 213/15, X B 4/16 (Urteil)

  ...as verwendete Kassensystem auf Manipulationen geradezu angelegt. Auch der Höhe nach sei das Schätzungsergebnis nicht zu beanstanden. Das FA sei von zutreffenden Voraussetzungen ausgegangen; die Schätz...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 532/11 (Urteil)

  ...as Jahr 2006 einen Arbeitstag, für das Jahr 2007 28 Arbeitstage, für das Jahr 2008 33 Arbeitstage und für das Jahr 2009 35 Arbeitstage Urlaub zu gewähren. Hilfweise beantragte sie, den Urlaub abzugelt...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 92/14 (Urteil)

  ...Anerkennung von (eventuell) formunwirksamen Treuhandvereinbarungen. Da außerdem das Verhältnis von § 39 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO zu der (dann gegebenenfalls maßgeblichen) Vorschrift des § 41 Abs. 1 AO b...