• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 99/16 (Urteil)

  ...Abgabe der Einkommensteuererklärungen für die Veranlagungszeiträume 2003 und 2004 am 2. Mai 2006 bei dem zuständigen Finanzamt, kommt die Anwendbarkeit von § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO aF in Betracht,...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 152/10 (Urteil)

  ...ass es im erstgenannten Verfahren nicht zu einer Sachprüfung kommen kann, dieses also unabhängig vom Ausgang des anderen Verfahrens zur Klageabweisung führt. Das ist u.a. der Fall, wenn die Sachentsch...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 161/16 (Urteil)

  ...aufgrund seiner ADHS-Erkrankung im Zusammenwirken mit einer akuten Alkoholintoxikation ausgegangen. Eine Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB sah sie dama...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 89/13 (Urteil)

  ...ach Frankreich (und damit in das übrige Gemeinschaftsgebiet) gelangt, aber die Steuerfreiheit gerade deshalb verneint habe, weil die Fahrzeuge nach Frankreich gelangt seien. Abgesehen davon, dass dies...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 110/13 (Urteil)

  ...ach den Akten klar feststehende Tatsache unberücksichtigt gelassen hat und die Entscheidung darauf beruhen kann (vgl. BFH-Beschlüsse vom 21. Februar 2006 XI B 36/05, BFH/NV 2006, 1846; vom 31. Januar ...