-
Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZB 46/10 (Urteil)
...alb ihrem Sinn nach auf das arbeitsgerichtliche Verfahren zu übertragen, soweit eine unmittelbare Anwendung nicht in Betracht kommt (vgl. BAG 18. Juli 2005 - 3 AZB 65/03 - zu II 2 a aa der Gründe, AP ...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 611/14 (Urteil)
...anach zwar keinen ausdrücklichen Hinweis auf das Entgelt, auf das der Arbeitnehmer während seines Jahresurlaubs Anspruch hat, doch hat der EuGH mehrfach klargestellt, dass der Ausdruck „bezahlter [J]a...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 564/14 (Urteil)
...agte hat zu ihrem Klageabweisungsantrag die Auffassung vertreten, ein Anspruch des Klägers auf Einmalzahlung sei ausdrücklich durch § 1 Abs. 4 Buchst. a Einmalz-TV 2013 ausgeschlossen. Ein Anspruch au...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 181/10 (Urteil)
...a 24/08 - im Umfang der Klagestattgabe aufgehoben. Insofern wird auf die Berufung der Beklagten das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 28. April 2008 - 2 Ca 6062/07 - abgeändert und die Klage ab...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 1067/12 (Urteil)
...aufzeit nach § 16 Abs. 4 Satz 1 TVöD-AT (Bund) bzw. § 16 Abs. 3 Satz 1 TVöD-AT (VKA) und ergänzt diese Vorschriften (vgl. BAG 27. Januar 2011 - 6 AZR 382/09 - Rn. 18). § 16 Abs. 3 Satz 1 TVöD-AT (VKA)...
-
Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZN 915/15 (F) (Urteil)
...as Verfahren beendet (BAG 18. Oktober 1990 - 8 AS 1/90 - zu II 1 der Gründe mwN, BAGE 66, 140), da nach § 72a Abs. 5 Satz 6 ArbGG mit der Ablehnung der Beschwerde durch das Bundesarbeitsgericht das Ur...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 1008/12 (Urteil)
...a Abs. 2 BMT-G vgl. BAG 26. Juni 2008 - 6 AZR 498/07 - Rn. 29; zu Nr. 3 Abs. 2 Satz 4 der Anlage D.12 zum TVöD-V vgl. BAG 12. September 2013 - 6 AZR 512/12 - Rn. 52; zu § 16 Abs. 2 Satz 6 idF von § 40...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 564/17 (Urteil)
...6 aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden. Ihm hätten, stellte man allein auf Nr. 3.4 Satz 1 iVm. Nr. 3.7 Satz 1 UrlTV ab, für das Jahr 2016 aufgrund seines Ausscheidens mit Ablauf des 31. März 2016 a...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 945/11 (Urteil)
...April 1986 als Buchhalterin beim beklagten Land beschäftigt. Sie ist in der Abteilung Wirtschaftsstrafsachen der Staatsanwaltschaft D eingesetzt. Nach dem Arbeitsvertrag bestimmt sich das Arbeitsverhä...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 838/11 (Urteil)
...assen hat (vgl. BAG 13. November 2007 - 3 AZR 636/06 - Rn. 22, AP BetrAVG § 1 Nr. 50; zum Ganzen: BAG 26. März 2009 - 2 AZR 633/07 - Rn. 25, BAGE 130, 166). Die Auslegung durch das Landesarbeitsgerich...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 944/11 (Urteil)
...ai 1998 als Buchhalter beim beklagten Land beschäftigt. Er ist in der Abteilung Wirtschaftsstrafsachen der Staatsanwaltschaft D eingesetzt. Nach dem Arbeitsvertrag bestimmt sich das Arbeitsverhältnis ...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 943/11 (Urteil)
...als Buchhalterin beim beklagten Land beschäftigt. Sie ist in der Abteilung Wirtschaftsstrafsachen der Staatsanwaltschaft D eingesetzt. Nach dem Arbeitsvertrag bestimmt sich das Arbeitsverhältnis nach ...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 373/11 (Urteil)
...auf die Besitzstandszulage uU neu begründet, wenn der Kindergeldanspruch wieder auflebt (vgl. BAG 22. April 2010 - 6 AZR 966/08 - Rn. 39, BAGE 134, 160). Daran wird deutlich, dass das Entgeltniveau au...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 931/12 (Urteil)
...AT handle es sich um einen Bewährungsaufstieg iSv. § 8 Abs. 5 Satz 1 TVÜ-Länder. Diese Tarifnorm sei auch auf sog. Erfüller anwendbar. Folglich habe das beklagte Land gemäß § 8 Abs. 5 Satz 3 TVÜ-Lände...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 847/11 (Urteil)
...ag bis Freitag das Zweifache, für Samstag, Sonntag sowie für Feiertage das Vierfache des tariflichen Stundenentgelts nach Maßgabe der Entgelttabelle. Maßgebend für die Bemessung der Pauschale nach Sat...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 94/12 (Urteil)
...6 - 6 AZR 317/06 - aaO). Der Streitgegenstand iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO erfasst im Hinblick auf den Klagegrund alle Tatsachen, die bei natürlicher Betrachtung vom Standpunkt der Parteien aus zu dem ...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 661/12 (Urteil)
...ann, sieht § 8 Abs. 3 Satz 1 TVÜ-Bund ein Antragserfordernis vor und räumt dem Arbeitnehmer damit ein Wahlrecht ein. An dem tariflichen Gesamtzusammenhang zeigt sich, dass die Tarifvertragsparteien de...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 862/16 (Urteil)
...arbeitet. Sie hat aufgrund ihrer Einsatzdauer im Kundenbetrieb, die ab dem 16. Februar 2015 mehr als fünf Monate und ab dem 17. April 2015 mehr als sieben Monate betragen hat, Anspruch auf einen Branc...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 1023/08 (Urteil)
...AZR 100/08 - Rn. 64 mwN, AP BGB § 613a Nr. 371 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 110; 23. Januar 2008 - 4 AZR 602/06 - Rn. 34, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 63 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifv...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 498/09 (Urteil)
...arifkonkurrenz kann aber bei der arbeitsvertraglichen Bezugnahme auf einen Tarifvertrag nicht entstehen (BAG 29. August 2007 - 4 AZR 767/06 - Rn. 20, BAGE 124, 34; 27. Januar 2010 - 4 AZR 549/08 (A) -...