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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 79/12 (Urteil)
...amilienkasse im Wesentlichen aus, das FG habe, da im Streitfall der nicht an die Klägerin abgezweigte Kindergeldbetrag von 75 € bereits an B ausgezahlt worden sei, den abstrakten Rechtssatz aufgestell...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 119/12 (Urteil)
...anderen Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum besaßen. Das BVerfG sah diese Regelung als mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar an, weil die Differenzierung nach der Staatsangeh...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 48/12 (Urteil)
...ai 2010, BGBl I 2010, 639), und zum anderen mittelbar aus dem durch das ErbStRG eingefügten § 10 Abs. 6 Satz 6 ErbStG, nach dem der Abzug von Nutzungsrechten, die sich als Belastungen bei der Ermittlu...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 16/14 (Urteil)
...araten Konto unter Bezugnahme auf die jeweilige Rechnung über die Ausfuhrlieferungen. Im Anschluss an eine Außenprüfung ging der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) davon aus, dass die...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 20/16 (PKH) (Urteil)
...als fristgerecht erhobene Klage aus, die auch begründet sei. Die Beweisaufnahme habe ergeben, dass das gemeinsame Kind S ab Dezember 2010 dauerhaft im Haushalt des Vaters gelebt habe. ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 1/13 (Urteil)
...anwendbar, auch auf den fiktiven Erwerbsvorgang nach § 1 Abs. 2a GrEStG. Die Steuer wird in den Fällen des fiktiven Erwerbsvorgangs nach § 1 Abs. 2a GrEStG nach Maßgabe des § 6 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Ab...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 143/09 (Urteil)
...Ab Frühjahr 2007 war aufgrund von Organisationsmaßnahmen des Klägers nur noch A lohnsteuerrechtliche Betriebsstätte. Auf die Bitte des Finanzamts B als bisher zuständiges Finanzamt stimmte das nunmehr...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 17/14 (Urteil)
...Ablaufhemmung nach § 181 Abs. 5 AO kommt mit Blick auf § 10d Abs. 4 Satz 6 2. Halbsatz EStG i.d.F. des JStG 2007 nicht in Betracht (2.). Die durch § 10d Abs. 4 Satz 6 2. Halbsatz EStG i.d.F. des JSt...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 158/12 (Urteil)
...Anspruch für die Monate März bis Mai 2006 durch den geltend gemachten Erstattungsanspruch des Landratsamts als erfüllt ansah und das Kindergeld ab Juni 2006 laufend an die Klägerin auszahlte. ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X K 12/12 (Urteil)
...Absetzung für Abnutzung (AfA) für das Gebäude zu berechnen war. Das Finanzamt A (FA) nahm zunächst die Aufteilung im Schätzungswege vor. In der Folgezeit legten sowohl die Kläger als auch das FA Wertg...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 86/17 (Urteil)
...amerunische Staatsangehörige und besitzt einen Aufenthaltstitel nach § 25 Abs. 5 des Aufenthaltsgesetzes. Sie lebte im Streitzeitraum bereits seit mehr als drei Jahren in der Bundesrepublik Deutschlan...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 138/11 (Urteil)
...696) gilt gleichermaßen für den mit Wirkung zum 1. Januar 2006 in Kraft getretenen und nach § 52 Abs. 61a Satz 2 EStG auf den Streitfall anwendbaren § 62 Abs. 2 EStG n.F. Es ist daher unerheblich, ob ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 26/16 (Urteil)
...at, anstatt sie nur dazu zu hören, dass ein pauschaler Abzug von 25 € für die Datenübertragung nicht unsachgemäß war. Denn das FG ist an Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden (§ 76 Abs. 1 Satz ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 73/13 (Urteil)
...anlagt. Der Kläger erzielte als Pilot Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Er war ursprünglich Angestellter der X mit dem Einsatzflughafen A-Stadt. Der Einsatzflughafen war 61 km von der damaligen...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 14/12 (Urteil)
...apitalausstattung und damit die Investitions- und Innovationskraft kleiner und mittlerer Betriebe dadurch zu stärken, dass Abschreibungspotenzial in ein Wirtschaftsjahr vor Anschaffung und Herstellung...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 49/12 (Urteil)
...auch nicht erkennbar, dass das FG damit in rechtsgrundsätzlicher Weise dem in der genannten Divergenzentscheidung angeblich aufgestellten abstrakten Rechtssatz, wonach Anlaufverluste regelmäßig zu akz...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III S 41/10 (Urteil)
...am 5. Februar 2009 und erwiderte am 29. April 2009 auf die Stellungnahme des FA. Die seinerzeitige Senatsvorsitzende benachrichtigte die Beteiligten sodann von der Absicht des Senats, das Verfahren na...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 17/12 (Urteil)
...anwendbar, auch auf den fiktiven Erwerbsvorgang nach § 1 Abs. 2a GrEStG. Die Steuer wird in den Fällen des fiktiven Erwerbsvorgangs nach § 1 Abs. 2a GrEStG nach Maßgabe des § 6 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Ab...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X E 20/15 (Urteil)
...absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte hat, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach § 52 Abs. 3 Satz...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 213/11 (Urteil)
...araus kein Nachteil, weil die Einkommensteuerveranlagungen verfahrensrechtlich noch offen seien. Nachfolgend berücksichtigte das FA die in den Jahren 1995 und 1996 angefallenen Verluste unmittelbar be...