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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 611/14 (Urteil)
...anach zwar keinen ausdrücklichen Hinweis auf das Entgelt, auf das der Arbeitnehmer während seines Jahresurlaubs Anspruch hat, doch hat der EuGH mehrfach klargestellt, dass der Ausdruck „bezahlter [J]a...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 564/14 (Urteil)
...agte hat zu ihrem Klageabweisungsantrag die Auffassung vertreten, ein Anspruch des Klägers auf Einmalzahlung sei ausdrücklich durch § 1 Abs. 4 Buchst. a Einmalz-TV 2013 ausgeschlossen. Ein Anspruch au...
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Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RE 10/16 R (Urteil)
...6a Abs 2 S 2 BRAO) kraft Gesetzes an den bestandskräftigen Verwaltungsakt über die tätigkeitsgebundene (vgl § 46b Abs 3 BRAO) Zulassung als Syndikusrechtsanwalt gebunden (§ 32 Abs 1 S 1 BRAO, § 43 Abs...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 48/12 (Urteil)
...ai 2010, BGBl I 2010, 639), und zum anderen mittelbar aus dem durch das ErbStRG eingefügten § 10 Abs. 6 Satz 6 ErbStG, nach dem der Abzug von Nutzungsrechten, die sich als Belastungen bei der Ermittlu...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 16/14 (Urteil)
...araten Konto unter Bezugnahme auf die jeweilige Rechnung über die Ausfuhrlieferungen. Im Anschluss an eine Außenprüfung ging der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) davon aus, dass die...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 23/10 (Urteil)
...alten. Dies folgt daraus, dass ihr der Beklagte antragsgemäß Teilzeit mit einem zeitlichen Anteil (Quote) von 4/5 bewilligt hat (§ 6 Abs. 1 BBesG in der hier maßgeblichen Fassung vom 6. August 2002, B...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 1/13 (Urteil)
...anwendbar, auch auf den fiktiven Erwerbsvorgang nach § 1 Abs. 2a GrEStG. Die Steuer wird in den Fällen des fiktiven Erwerbsvorgangs nach § 1 Abs. 2a GrEStG nach Maßgabe des § 6 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Ab...
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 5/10 R (Urteil)
...aus § 6 Abs 1 Nr 1 iVm Abs 5 SGB VI. Die in § 75 AMG geregelten Zugangsvoraussetzungen zum Beruf des Pharmaberaters erforderten keine Approbation als Tierärztin. Bei der Tätigkeit als Pharmaberaterin ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 12/12 R (Urteil)
...auch Art 6 Abs 1 GG nichts. Danach hat der Staat ua die Pflicht, die Familie durch geeignete Maßnahmen zu fördern (vgl BVerfG Beschlüsse vom 29.10.2002 - 1 BvL 16/95 ua - BVerfGE 106, 166, 177 f = Soz...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 1/17 (Urteil)
...alb das Innehaben einer solchen Raumeinheit ausreichende Rückschlüsse auf den abzugeltenden Vorteil zulasse. Anhaltspunkte für die Annahme eines Härtefalls in analoger Anwendung des § 4 Abs. 6 RBStV l...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 17/14 (Urteil)
...Ablaufhemmung nach § 181 Abs. 5 AO kommt mit Blick auf § 10d Abs. 4 Satz 6 2. Halbsatz EStG i.d.F. des JStG 2007 nicht in Betracht (2.). Die durch § 10d Abs. 4 Satz 6 2. Halbsatz EStG i.d.F. des JSt...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 181/10 (Urteil)
...a 24/08 - im Umfang der Klagestattgabe aufgehoben. Insofern wird auf die Berufung der Beklagten das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 28. April 2008 - 2 Ca 6062/07 - abgeändert und die Klage ab...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 29/16 (Urteil)
...atz 1 AO betragen für jeden Monat einhalb %, jährlich also 6,0 %. Denselben Wert sieht § 18 Abs. 2 Satz 2 BAföG bei Überschreiten des Zahlungstermins um mehr als 45 Tage vor. Zinsen nach § 50 Abs. 2a ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 47/16 (Urteil)
...atz 1 AO betragen für jeden Monat einhalb %, jährlich also 6,0 %. Denselben Wert sieht § 18 Abs. 2 Satz 2 BAföG bei Überschreiten des Zahlungstermins um mehr als 45 Tage vor. Zinsen nach § 50 Abs. 2a ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X K 12/12 (Urteil)
...Absetzung für Abnutzung (AfA) für das Gebäude zu berechnen war. Das Finanzamt A (FA) nahm zunächst die Aufteilung im Schätzungswege vor. In der Folgezeit legten sowohl die Kläger als auch das FA Wertg...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 48/16 (Urteil)
...atz 1 AO betragen für jeden Monat einhalb %, jährlich also 6,0 %. Denselben Wert sieht § 18 Abs. 2 Satz 2 BAföG bei Überschreiten des Zahlungstermins um mehr als 45 Tage vor. Zinsen nach § 50 Abs. 2a ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 5/14 R (Urteil)
...Auftrag in dem Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei des Nordatlantikvertrags (vgl Art 1 Abs 1a NATOTrStat). Die auf dieser Grundlage geschaffene Aufenthaltsposition von NATO-Truppenmitgliedern u...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 73/13 (Urteil)
...anlagt. Der Kläger erzielte als Pilot Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Er war ursprünglich Angestellter der X mit dem Einsatzflughafen A-Stadt. Der Einsatzflughafen war 61 km von der damaligen...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 14/12 (Urteil)
...apitalausstattung und damit die Investitions- und Innovationskraft kleiner und mittlerer Betriebe dadurch zu stärken, dass Abschreibungspotenzial in ein Wirtschaftsjahr vor Anschaffung und Herstellung...
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 8/10 R (Urteil)
...an die Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung beantragt hat. Darüber hinaus wäre eine Entscheidung der Beklagten auch deshalb erforderlich, weil ein Beitragserstattungsanspruch nach § 26 Abs 3 S 1...