• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 25/14 (Urteil)

  ...all vorsehen, die Steuertatbestände des Rückkaufs (§ 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG) sowie (ab 1. Januar 2009) des Verkaufs der Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag an einen Dritten (§ 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 43/09 (Urteil)

  ...agte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) folgte der Auffassung des Lohnsteuer-Außenprüfers, dass die Privatnutzung ab 2001 im Rahmen der 1 %-Regelung als lohnsteuerpflichtiger Sachbezug zu vers...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 51/16 (Urteil)

  ...as Privatvermögen führt zum vollständigen Wegfall des (künftigen) steuerbaren Zinsaufwands. Damit ist auch für den Ansatz des pRAP kein Raum mehr. Zutreffend ist das FG deshalb davon ausgegangen, dass...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 2/17 (Urteil)

  ...abt habe. Das FA müsse aber die Voraussetzungen des § 25d Abs. 1 UStG darlegen und nachweisen; das sei ihm nicht gelungen. Es gebe keinen Erfahrungssatz, dass jemand, der einmal Umsatzsteuer nicht ent...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 478/13 (Urteil)

  ...Arbeitsplatzkapazität abgebaut worden. Jedenfalls sei das Auswahlergebnis in Bezug auf die Klägerin nicht zu beanstanden. Diese habe in ihrer Altersgruppe nach „Sozialpunkten“ an zehntletzter Stelle g...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 209/15 (Urteil)

  ...auch nicht geltend gemacht, dass die Kläger die verspätete Geltendmachung ihrer erstmals rund 22 Monate nach Erhalt der Abrechnung und somit nach Ablauf der Ausschlussfrist des § 556 Abs. 3 Satz 6 BGB...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 364/16 (Urteil)

  ...aus dem maßgeblichen Gesamtzusammenhang des Kennzeichengebrauchs entgegen der von der Staatsanwaltschaft vertretenen Auffassung indes eindeutig, dass der Angeklagte die betreffenden Kennzeichen gerade...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 15/17 (Urteil)

  ...aufgewendeten Kosten sah der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) zunächst nicht als vorabentstandene Werbungskosten aus nichtselbständiger Arbeit, sondern lediglich als Sonderausgabe...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 11/17 (Urteil)

  ...anlagungszeitraum 2012 zusammengeballt zu. Anders als das FG und das FA meinen, stellt die Zahlung eines die außergewöhnliche Progressionsbelastung erhöhenden Vorschusses auf die in demselben Veranlag...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 26/10 (Urteil)

  ...atz 2 Halbsatz 2 AO, so dass der Tatbestand des § 9 Satz 2 AO schon mit der ersten Einreise der A zur Arbeitsausübung und damit bezogen auf den gesamten Veranlagungszeitraum 1996 erfüllt ist. ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 22/16 (Urteil)

  ...aushaltsplan und die Vergütung des Arbeitnehmers aus diesen Haushaltsmitteln voraus. Die Haushaltsmittel müssen im Haushaltsplan mit einer konkreten Sachregelung auf der Grundlage einer nachvollziehba...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 21/16 (Urteil)

  ...aushaltsplan und die Vergütung des Arbeitnehmers aus diesen Haushaltsmitteln voraus. Die Haushaltsmittel müssen im Haushaltsplan mit einer konkreten Sachregelung auf der Grundlage einer nachvollziehba...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 564/17 (Urteil)

  ...6 aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden. Ihm hätten, stellte man allein auf Nr. 3.4 Satz 1 iVm. Nr. 3.7 Satz 1 UrlTV ab, für das Jahr 2016 aufgrund seines Ausscheidens mit Ablauf des 31. März 2016 a...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 595/15 (Urteil)

  ...alls zum Teil aus Katalogtaten der Geldwäsche (§ 261 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StGB) und im Übrigen aus legalen Quellen stammende Buchgeld insgesamt ein aus Straftaten nach § 261 Abs. 1 Satz 2 StGB herrühre...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 C 3/15 (Urteil)

  ...ach der Auffassung der Vorinstanz liegt das Vorhabengrundstück nicht innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils nach § 34 Abs. 1 BauGB. Als sonstiges Vorhaben im Außenbereich nach § 35 Abs. 2 ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 89/15 (Urteil)

  ...artet hätte. Das FG hat ferner darauf abgestellt, dass das --angemessene-- Grundgehalt seit rund 15 Jahren nahezu gleich geblieben war und es zum 1. Januar 2010 --lediglich-- moderat um 637 € erhöht w...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 944/13 (Urteil)

  ...anstanden. Dies allein reicht allerdings nicht aus, um einen Gestaltungsmissbrauch zu widerlegen. Davon ist auch das Landesarbeitsgericht ausgegangen und hat aus der Vertragsbiographie der Klägerin, d...

• Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 21/11 R (Urteil)

  ...ache verbiete sich aber, weil das SG nicht über die Leistungsklage befunden habe. Zu Recht sei das SG davon ausgegangen, dass der in § 43 Abs 2 Satz 1 SGB XII genannte Betrag von 100 000 Euro Jahresei...

• Urteil vom Finanzgericht Hamburg (6. Senat) - 6 K 184/12 (Urteil)

  ...al Closing 2 % p. a. auf das gezeichnete Kapital und anschließend 2 % auf das investierte Kapital zu zahlen gewesen, bei dem Partner-Fonds L für fünf Jahre ab Schließung in Höhe von 2,5 % p. a. auf da...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 151/10 (Urteil)

  ...6 AZR 567/03 - BAGE 112, 80, 84; 13. März 2003 - 6 AZR 557/01 - AP BGB § 611 Arzt-Krankenhaus-Vertrag Nr. 47 = EzA BGB 2002 § 611 Krankenhausarzt Nr. 1; 24. April 1996 - 5 AZR 1031/94 - AP BGB § 611 D...