• Beschluss vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZB 3/14 (Urteil)

  ...Anhaltspunkte dafür, dass sie über die gemeinsame Inhaberschaft an dem Schutzrecht hinaus zur Erreichung eines gemeinsamen Zwecks zusammenarbeiten, haben die Patentinhaberinnen, wie das Patentgericht ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 380/16 (Urteil)

  ...age. Wie den Beklagten, die damals Arbeitnehmer der Hauptschuldnerin waren - der Beklagte zu 1 war leitender Angestellter -, bekannt war, drohte die Insolvenz der Hauptschuldnerin. Da auch nach Auffas...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 185/16 (Urteil)

  ...agshinterziehung nach § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO aF und § 266a Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 StGB angenommen hat, schließt der Senat aber aus, dass eine etwa fehlerhafte Konkurrenzbeurteilung den Angeklagten ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 32/16 (Urteil)

  ...atten und damit auch hier der Fall ist. Dann kann nach der allgemeinen Lebenserfahrung davon ausgegangen werden, dass der Mithaftende die ihn vielleicht bis an das Lebensende übermäßig finanziell bela...