• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 33/15 (Urteil)

  ...Aufl., Band 8, § 261 Rn. 12; Altenhain in Nomos Kommentar zum StGB, 4. Aufl., Band 3; § 261 Rn. 76 f.; siehe auch Neuheuser aaO Rn. 55 f.; krit. Voß aaO S. 50 - 52) vielfach vertretenen Auffassung. Da...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 118/13 (Urteil)

  ...auf das Gutachten des Prof. Dr. Ke.   vom 29. Juni 2010 aus dem Verfahren nach dem Infektionsschutzgesetz beim Landesamt für Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz des Saarlands (Az.: A 6 4/09 IfS...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Notarsachen) - NotZ (Brfg) 2/17 (Urteil)

  ...aa) Zutreffend ist das Oberlandesgericht davon ausgegangen, dass das Vorgehen des Beklagten bei der Auswahlentscheidung nach § 6 Abs. 3 Satz 1 BNotO wegen des ihm zuzubilligenden Beurteilungsspielraum...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 452/17 (Urteil)

  ...agte zahlte dem Kläger ab Mai 2015 keine Vergütung mehr. Der Kläger mahnte am 25. Juni 2015 sein Entgelt aus dem Dienstvertrag für die Monate Mai und Juni 2015 an. Daraufhin kündigte die Beklagte am s...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 352/15 (Urteil)

  ...and“ (vgl. § 261 Abs. 1 Satz 3 StGB) verschafft (§ 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB), der aus einer von § 261 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Satz 2 Nr. 4 Buchst. b) erfassten Vortat stammte, nämlich einer bandenmäßig bega...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 93/15 (Urteil)

  ...abinski/Zülch in Benkard, PatG, 11. Aufl., § 27 GebrMG Rn. 2) und für § 6 UKlaG (Palandt/Bassenge, BGB, 75. Aufl., § 6 UKlaG Rn. 1; MünchKomm.ZPO/Micklitz, 4. Aufl., § 6 UKlaG Rn. 4; zu § 14 AGBG LG M...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZB 40/11 (Urteil)

  ...6. August 2011 hat der Kläger beantragt, das Verfahren wieder aufzunehmen und zu betreiben. Den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens hat das Landgericht mit Beschluss vom 14. September 2011 abgele...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (Dienstgericht des Bundes) - RiZ (R) 6/13 (Urteil)

  ...alakte Einsicht. In einem Schreiben an das Staatsministerium beanstandete er in mehrfacher Hinsicht die Führung seiner Personalakte. Wegen der Wortwahl des Antragstellers leitete das Staatsministerium...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZR 164/12 (Urteil)

  ...Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB) - einer Inhaltskontrolle nach § 307 BGB nicht standhalten. Gemessen daran hat der Kläger keinen Anspruch darauf, dass die Beklagte die Verwendung der beanstandeten Klauseln in...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (Dienstgericht des Bundes) - RiZ (R) 2/14 (Urteil)

  ...ass, was Zulässigkeitsvoraussetzung ist, der Prüfungsantrag eine Maßnahme der Dienstaufsicht im Sinne des § 26 Abs. 3 DRiG betrifft und die Antragsteller nachvollziehbar dargelegt haben, dass diese Ma...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 368/13 (Urteil)

  ...aucher mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit dazu anhalten, die Informationen in Papierform zu sichern oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger zu speichern (EFTA-Gerichtshof aaO Rn. 6...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (Dienstgericht des Bundes) - RiZ (R) 4/14 (Urteil)

  ...als auch im Verhältnis zu den insgesamt erledigten Verfahren geringe Zahl von Verfahren (im Falle des Antragstellers etwa 15 bis 20 von 576 Verfahren). Der Umstand, dass sämtliche Akten dieser Verfahr...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 91/14 (Urteil)

  ...avon aus, dass ein Aufwendungsersatzanspruch der Klägerin gegen die Beklagte nach § 675c Abs. 1, § 675 i.V.m. § 670 BGB auf Zahlung des nach Kündigung des Geschäftsgirovertrages vorhandenen Sollsaldos...