• Beschluss vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZB 18/14 (Urteil)

  ...age sei es nicht gerechtfertigt, die Gutachterkosten des Klägers als erstattungsfähig anzusehen. Der Kläger sei als Inhaber des die Baumaßnahme ausführenden Bauunternehmens als sachkundige Partei anzu...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 PB 10/12 (Urteil)

  ...ach § 76 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 BPersVG bei Hebung der Arbeitsleistung scheidet aus. Selbst wenn man einen darauf gestützten Initiativantrag des Personalrats für möglich hält (vgl. Beschluss vom 9. Janua...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 147/12 (Urteil)

  ...62 Abs. 2 Satz 1 FGO. Dass das FG Zweifel an der Bevollmächtigung haben und deswegen auf einer Vorlage der Vollmacht bestehen musste (vgl. § 62 Abs. 6 Satz 4 FGO; dazu z.B. Loose in Tipke/Kruse, Abgab...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 97/11 B (Urteil)

  ...at der Senat zu Recht abgelehnt (BSG aaO RdNr 12). Insofern ist der vorliegende Drittanfechtungsfall anders gelagert. Der vom Beklagten angeführte Umstand, dass sowohl im Fall des LSG als auch in demj...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 B 2/18 (Urteil)

  ...alle drei Jahre einzuhalten (§ 6 Abs. 2 Satz 4 AVV RÜb). Das Beurteilungssystem ist in Anlage 1 zur AVV Rahmen-Überwachung ausführlich vorgegeben und benennt als Hauptmerkmale die Betriebsart, das Ver...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 B 4/18 (Urteil)

  ...alle drei Jahre einzuhalten (§ 6 Abs. 2 Satz 4 AVV RÜb). Das Beurteilungssystem ist in Anlage 1 zur AVV Rahmen-Überwachung ausführlich vorgegeben und benennt als Hauptmerkmale die Betriebsart, das Ver...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (Großer Senat) - GrS 1/13 (Urteil)

  ...anderen Senats abweichen will, hat auch dann bei diesem Senat nach § 11 Abs. 3 FGO anzufragen und für den Fall, dass dieser an seiner Rechtsauffassung festhält, den Großen Senat anzurufen, wenn der er...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZB 56/15 (Urteil)

  ...atsachverständigengutachtens davon abhängig, ob eine verständige und wirtschaftlich vernünftig denkende Partei die Kosten auslösende Maßnahme ex ante als sachdienlich habe ansehen dürfen. Er habe dies...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 64/14 (Urteil)

  ...arem Anschluss an die mündliche Verhandlung eine schriftliche Stellungnahme über den Inhalt der Zeugenaussagen an und nahm den wesentlichen Inhalt der Zeugenaussagen in das Protokoll auf. Am Folgetag ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 181/15 (Urteil)

  ...ar bestellten Notariatsverwalter auf, den hinterlegten Kaufpreis an ihn auszukehren. Der Notariatsverwalter lehnte die Auszahlung ab, da der gegenwärtig auf dem Notaranderkonto verwahrte Betrag nicht ...