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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 B 14/15 (Urteil)
...as Beschwerdeverfahren auf 46 815,45 € festgesetzt. Gründe ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 47/17 (Urteil)
...as Oberverwaltungsgericht in anderer Besetzung durch Beschluss vom 3. August 2016, das Ablehnungsgesuch gegen den Richter D. durch Beschluss vom 5. August 2016 abgelehnt. Im Anschluss daran hat das Ge...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 A 4/10 (Urteil)
...6 C 90.78 - Buchholz 232 § 135 BBG Nr. 61 m.w.N.; vgl. zum Recht der Unfallversicherung der Arbeitnehmer auch BSG, Urteil vom 28. Februar 1964 - 2 RU 22/61 - BB 1964, 684). ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 B 16/14 (Urteil)
...ass das Argument des Beklagten, die dem Kläger in der Gutachtensanforderung vom 8. Februar 2010 mitgeteilte Fragestellung entspreche der aktuellen Erlasslage (Erlass des Ministeriums für Umwelt und Ve...
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Beschluss vom Verwaltungsgericht Mainz (5. Kammer) - 5 K 1467/15.MZ (Urteil)
...assen. 11 Rechtsgrundlage für das verfolgte Begehren ist § 69 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 Nr. 2, § 68 Abs. 1 LPersVG. Danach ist der Personalrat rechtzeitig, fortlaufend, umfassend und anhand der Un...
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Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 13 A 3332/18.A (Urteil)
...assung der Berufung nach § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i.V.m. § 138 Nr. 3 VwGO. 30Das verfassungsrechtlich aus Art. 103 Abs. 1 GG folgende Gebot des rechtlichen Gehörs gibt einem Prozessbeteiligten das Rech...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 113/12 (Urteil)
...ass die Dienstvorgesetzte die Einleitung gebilligt habe. Das Fehlverhalten der Beklagten sei so schwerwiegend, dass eine Fortsetzung des Beamtenverhältnisses nicht in Betracht komme. Der Umstand, dass...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 B 8/12 (Urteil)
...asspflicht (§ 5 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG) nicht erfüllt habe, obwohl sich inzwischen herausgestellt habe, dass sie wie ihr Vater türkische Staatsangehörige sei und einen Pass deshalb erlangen könne. Das ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 13/16 (Urteil)
...606 = juris Rn. 10 sowie OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17. Juli 2015 - OVG 1 S 123.14 - VerkMitt 2015 Nr. 55 = juris Rn. 4; ablehnend VG Würzburg, Beschluss vom 21. Juli 2014 - W 6 E 14.606 - ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 3/17 (Urteil)
...64 - 1 C 63.62 - BVerwGE 19, 164 = juris Rn. 16 und Beschluss vom 24. März 2015 - 4 BN 30.13 - juris Rn. 28). Mit der Festsetzung eines Sondergebiets "Windenergie" hat die Antragsgegnerin di...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 24/15 (Urteil)
...606 = juris Rn. 10 sowie OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17. Juli 2015 - OVG 1 S 123.14 - VerkMitt 2015 Nr. 55 = juris Rn. 4; ablehnend VG Würzburg, Beschluss vom 21. Juli 2014 - W 6 E 14.606 - ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 36/09 (Urteil)
...ass der Antragsteller hinreichend substantiiert Tatsachen vorträgt, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch die Festsetzungen des Bebauungsplans in einem subjektiven Recht verlet...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 37/14 (Urteil)
...662/13 [ECLI:EU:C:2015:89], Surgicare - Rn. 26; vom 18. Dezember 2014 - C-449/13 [ECLI:EU:C:2014:2464], CA Consumer Finance - Rn. 23; vom 24. April 2008 - C-55/06 [ECLI:EU:C:2008:244], Arcor - Rn. 163...
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Urteil vom Verwaltungsgericht Hamburg (13. Kammer) - 13 K 1532/12 (Urteil)
...ASFI und das Bezirksamt Hamburg-Mitte haben konkret vereinbart, dass das Bezirksamt insbesondere versuchen werde, Hilfen gemäß §§ 30 und 31 SGB VIII in die sozialräumlichen Angebote umzusteuern. 9 D...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 13/11 (Urteil)
...assungs- und Bundesverwaltungsgericht ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens beantwortet werden kann. Danach kommt die Revisionszulassung hier nicht in Betracht. Der Kläger zeigt nicht auf, dass ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 56/11 (Urteil)
...assungs- und Bundesverwaltungsgericht ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens beantwortet werden kann. Danach kommt die Revisionszulassung hier nicht in Betracht. Der Kläger zeigt nicht auf, dass ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 53/11 (Urteil)
...assungs- und Bundesverwaltungsgericht ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens beantwortet werden kann. Danach kommt die Revisionszulassung hier nicht in Betracht. Der Kläger zeigt nicht auf, dass ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 15/11 (Urteil)
...assungs- und Bundesverwaltungsgericht ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens beantwortet werden kann. Danach kommt die Revisionszulassung hier nicht in Betracht. Der Kläger zeigt nicht auf, dass ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 14/11 (Urteil)
...assungs- und Bundesverwaltungsgericht ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens beantwortet werden kann. Danach kommt die Revisionszulassung hier nicht in Betracht. Der Kläger zeigt nicht auf, dass ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 54/11 (Urteil)
...assungs- und Bundesverwaltungsgericht ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens beantwortet werden kann. Danach kommt die Revisionszulassung hier nicht in Betracht. Der Kläger zeigt nicht auf, dass ...