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RAG 21 § 6 (Law)
...64, 65 und 66 des Reichsknappschaftsgesetzes sechs Zehntel, bei Renten an Halbwaisen ein Zehntel und bei Renten an Vollwaisen ein Fünftel der für den Versicherten maßgebenden Rentenbemessungsgrundlage...
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SGB 6 § 43 Rente wegen Erwerbsminderung (Law)
...6) Versicherte, die bereits vor Erfüllung der allgemeinen Wartezeit voll erwerbsgemindert waren und seitdem ununterbrochen voll erwerbsgemindert sind, haben Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsmind...
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SGB 6 Anlage 21 (weggefallen) (Law)
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SGB 6 § 21 Höhe und Berechnung (Law)
...as den vor Beginn der Leistungen für das letzte Kalenderjahr (Bemessungszeitraum) gezahlten Beiträgen zugrunde liegt. (3) § 49 des Neunten Buches wird mit der Maßgabe angewendet, dass Versic...
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HufBeschlV Anlage 6 (zu § 21 Abs. 4) (Law)
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2006, 3218 Prüfungszeugnis ...
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EBO Anlage 6 (zu § 21) (Law)
...60 26 36 760 bis 330 32 38 ...
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ScheckG Art 43 (Law)
...assen. (2) Der Vermerk befreit den Inhaber nicht von der Verpflichtung, den Scheck rechtzeitig vorzulegen und die erforderlichen Nachrichten zu geben. Der Beweis, daß die Frist nicht eingeha...
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WG Art 43 (Law)
...as Vermögen des Bezogenen, gleichviel ob er den Wechsel angenommen hat oder nicht, das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist oder wenn der Bezogene auch nur seine Zahlungen eingestellt hat oder wenn ...
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BBankG § 43 (Law)
(Aufhebung und Änderung von Rechtsvorschriften)
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BBesG § 43 Personalgewinnungszuschlag (Law)
...6 ist der als Einmalzahlung gewährte Zuschlag anteilig zurückzuzahlen. Von der Rückforderung kann aus Billigkeitsgründen ganz oder teilweise abgesehen werden. (8) Für den Zuschlag gilt § 6 A...
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ArbnErfG § 43 Übergangsvorschrift (Law)
...6. Februar 2002 geltenden Fassung anzuwenden. Das Recht der Professoren, Dozenten und wissenschaftlichen Assistenten an einer wissenschaftlichen Hochschule, dem Dienstherrn ihre vor dem 6. Februar 200...
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BinSchEO § 43 Inkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 19. April 1975 in Kraft.
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BLG § 43 (Law)
...assen, kraft deren dieser das Eigentum an der angeforderten Sache wieder erwirbt, sofern die Sache sich noch im Eigentum und im Besitz des Leistungsempfängers befindet und er der Sache für die im Leis...
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DMBilG § 43 Prüfung (Law)
...assen sind. (2) Die Prüfung erstreckt sich auch auf die Frage, ob bei der nachträglichen Umstellung von Kontoguthaben natürlicher Personen die Voraussetzungen gemäß Artikel 5 Abs. 7 der Anla...
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GBO § 43 (Law)
(1) Bei einer Hypothek für die Forderung aus einer Schuldverschreibung auf den Inhaber, aus einem Wechsel oder einem anderen Papier, das durch Indossament übertragen werden kann, soll eine Eintragung ...
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LuftPersV § 43 Prüfung (Law)
(1) Der Bewerber hat in einer theoretischen und praktischen Prüfung nachzuweisen, dass er nach seinem fachlichen Wissen und praktischen Können die an einen Luftsportgeräteführer zu stellenden Anforder...
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StRSaarEG § 43 Personenkreis (Law)
...as im übrigen Bundesgebiet geltende Einkommensteuerrecht nach Maßgabe der §§ 44 bis 64 anzuwenden. (2) Natürliche Personen im Sinn des Absatzes 1 Ziff. 1, die bis zum...
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SchRegO § 43 (Law)
Soll ein Nießbrauch an einem Schiff zum Zweck der Erfüllung einer Verpflichtung zur Bestellung des Nießbrauchs an einer Erbschaft eingetragen werden, so genügt zum Nachweis des Bestehens der Verpflich...
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VerschG § 43 (Law)
...as Gericht nicht abweichend anordnet, daß eine einmalige Einrückung in den Bundesanzeiger erfolgt. Das Gericht kann anordnen, daß diese Aufforderung daneben in anderer Weise öffentlich bekanntgemacht ...
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WoEigG § 43 Zuständigkeit (Law)
...as gemeinschaftliche Eigentum, seine Verwaltung oder das Sondereigentum beziehen; 6. Mahnverfahren, wenn die Gemeinschaft de...