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MitbestGWO 2 2002 § 75 Delegiertenliste (Law)
(1) Der Unternehmenswahlvorstand stellt eine Liste der Delegierten (Delegiertenliste), getrennt nach Delegierten der in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer und der leitenden Angest...
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SGB 2 § 75 (weggefallen) (Law)
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OWiG 1968 § 75 Teilnahme der Staatsanwaltschaft an der Hauptverhandlung (Law)
(1) Die Staatsanwaltschaft ist zur Teilnahme an der Hauptverhandlung nicht verpflichtet. Das Gericht macht der Staatsanwaltschaft Mitteilung, wenn es ihre Mitwirkung für angemessen hält. (2)...
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VVG 2008 § 75 Unterversicherung (Law)
Ist die Versicherungssumme erheblich niedriger als der Versicherungswert zur Zeit des Eintrittes des Versicherungsfalles, ist der Versicherer nur verpflichtet, die Leistung nach dem Verhältnis der Ver...
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SVWO 1997 § 75 Erste Sitzung der Verwaltungsräte (Law)
(1) Die erste Sitzung des in einer allgemeinen Wahl neu gewählten Verwaltungsrates muß spätestens fünf Monate nach dem Wahltag stattfinden. (2) Zu der ersten Sitzung lädt der Vorsitzende des...
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SGB 4 § 75 Verpflichtungsermächtigungen (Law)
(1) Maßnahmen, die den Versicherungsträger zur Leistung von Ausgaben in künftigen Haushaltsjahren verpflichten können (Verpflichtungsermächtigungen), sind nur zulässig, wenn der Haushaltsplan dazu erm...
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WG Art 18 (Law)
(1) Enthält das Indossament den Vermerk "Wert zur Einziehung", "zum Inkasso", "in Prokura" oder einen anderen nur eine Bevollmächtigung ausdrückenden Vermerk, so kann der...
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Grundgesetz Artikel 18 (Law)
...6a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.
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AMG 1976 § 75 Sachkenntnis (Law)
(1) Pharmazeutische Unternehmer dürfen nur Personen, die die in Absatz 2 bezeichnete Sachkenntnis besitzen, beauftragen, hauptberuflich Angehörige von Heilberufen aufzusuchen, um diese über Arzneimitt...
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AsylVfG 1992 § 75 Aufschiebende Wirkung der Klage (Law)
...60 Absatz 8 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes oder des § 3 Absatz 2, 2. bei Widerruf oder Rücknahme, weil das Bundesamt nach § 60 Absatz 8 Satz...
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AufenthG 2004 § 75 Aufgaben (Law)
...6 der Richtlinie 2014/66/EU und Artikel 37 der Richtlinie (EU) 2016/801 sowie für Mitteilungen nach § 51 Absatz 8a; 6. Führung des Registers...
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AUG 2011 § 75 Mahnverfahren mit Zustellung im Ausland (Law)
...692 Absatz 1 Nummer 3 der Zivilprozessordnung) beträgt einen Monat.
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BDG § 75 Mündliche Verhandlung, Entscheidung des Gerichts (Law)
(1) Das Gericht entscheidet, wenn das Wiederaufnahmeverfahren nicht auf andere Weise abgeschlossen wird, auf Grund mündlicher Verhandlung durch Urteil. (2) Gegen das Urteil des Verwaltungsge...
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AO 1977 § 75 Haftung des Betriebsübernehmers (Law)
(1) Wird ein Unternehmen oder ein in der Gliederung eines Unternehmens gesondert geführter Betrieb im Ganzen übereignet, so haftet der Erwerber für Steuern, bei denen sich die Steuerpflicht auf den Be...
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ErsDiG § 75 Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts (Law)
...6 des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechende Anwendung.
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EnWG 2005 § 75 Zulässigkeit, Zuständigkeit (Law)
...6 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.
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FeV 2010 § 75 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...6, § 46 Absatz 2 oder § 74 Absatz 3 zuwiderhandelt, 10. einer Vorschrift des § 25 Absatz 5 Satz 6, des § 30 Absatz 3 Satz 2, des § 47 Absatz...
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MitbestGWO 3 2002 § 75 Delegiertenliste (Law)
(1) Der Hauptwahlvorstand stellt eine Liste der Delegierten (Delegiertenliste), getrennt nach Delegierten der in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer und der leitenden Angestellten ...
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UStDV 1980 § 75 Berlin-Klausel (Law)
(weggefallen)
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StRSaarEG § 75 Körperschaftsteuertarif für personenbezogene Kapitalgesellschaften für den Veranlagungszeitraum 1959/60 (Law)
...60 umzurechnen, wobei der Monat, in den der Eingliederungstag fällt, als voller Monat anzusetzen ist.