• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 68/13 (Urteil)

  ...beteiligte B-B GmbH (BB) übertragen. Bei dieser ist der zu 3. beteiligte Betriebsrat gebildet. Alleinige Gesellschafterin der BB ist die Arbeitgeberin. ...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 21/13 (Urteil)

  ...betrieblichen Einheiten (Betriebe, selbständige und unselbständige Betriebsteile) der Postbank, BCB AG, Postbank Direkt und PB FK im Geltungsbereich des Betriebsverfassungsgesetzes. ...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 22/13 (Urteil)

  ...betrieblichen Einheiten (Betriebe, selbständige und unselbständige Betriebsteile) der Postbank, BCB AG, Postbank Direkt und PB FK im Geltungsbereich des Betriebsverfassungsgesetzes. ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 166/16 (Urteil)

  ...blich ist, dass das Landesarbeitsgericht die Berufung als zulässig angesehen hat. Nach § 64 Abs. 6 ArbGG iVm. § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Berufungsbegründung die Umstände bezeichnen, aus de...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 18/16 (Urteil)

  ...BR 86/06 - Rn. 20, BAGE 125, 361; 10. März 1992 - 1 ABR 31/91 - zu B II 1 d bb der Gründe). Wie bei einer Betriebsvereinbarung kann das Kündigungsrecht aber auch durch den Arbeitgeber und den Betriebs...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 24/13 (Urteil)

  ...6 BetrVG Rn. 1; Raab GK-BetrVG 10. Aufl. § 36 Rn. 18; DKKW-Wedde 14. Aufl. § 36 Rn. 12) oder ob sie über das Ende der Amtszeit des Betriebsrats hinaus weitergilt, bis der nachfolgende Betriebsrat die ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 753/12 (Urteil)

  ...bs. 1 BGB rechtsgestaltenden Wirkung grundsätzlich unwiderruflich ist (vgl. MüKoBGB/Busche 6. Aufl. § 143 Rn. 5; BeckOK BGB/Wendtland Stand 1. Mai 2014 BGB § 143 Rn. 2; Palandt/Ellenberger BGB 73. Auf...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 801/16 (Urteil)

  ...Beträge habe der Beklagte gegenüber der Bundesagentur für Arbeit angegeben. Hiervon in Abzug zu bringen seien 1.672,24 Euro brutto für Februar 2012 und 1.597,76 Euro brutto für März 2012. Diese Beträg...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 20/14 (Urteil)

  ...bs. 1 BetrVG freigestellten Mitglieder des Betriebsrats den Ort der beabsichtigten Betriebsratstätigkeit vor dem Verlassen des Betriebes bekanntgeben. Die Arbeitgeberin benötigt diese Information nich...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 145/13 (Urteil)

  ...ben verlangt werden (vgl. BAG 6. Oktober 2011 - 6 AZR 172/10 - Rn. 35; 25. Februar 2010 - 6 AZR 911/08 - Rn. 53, BAGE 133, 265; BGH 17. Februar 2004 - X ZR 108/02 - zu II 2 b bb der Gründe). Erklärt s...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 796/11 (Urteil)

  ...bestände der Berufs- und Erwerbsunfähigkeit an. Nach § 43 Abs. 2 SGB VI in der bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Fassung sind berufsunfähig Versicherte, deren Erwerbsfähigkeit wegen Krankheit oder B...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 302/16 (Urteil)

  ...626 Abs. 2 BGB versäumt, noch dass sie den Betriebsrat nicht ordnungsgemäß nach § 102 Abs. 1 BetrVG angehört hätte. Soweit sich der Kläger darauf beruft, die Beklagte habe dem Betriebsrat das Ergebnis...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 356/12 (Urteil)

  ...Beklagten, obwohl dieser nicht Arbeitgeber der Klägerin iSd. § 6 Abs. 2 AGG war (aA Cisch/Böhm BB 2007, 602, 604). Dies folgt aus den Wertungen des § 1b BetrAVG. Wird die betriebliche Altersversorgung...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 550/14 (Urteil)

  ...Beklagte betreibt eine Spielbank. Sie beschäftigt regelmäßig mehr als zehn Arbeitnehmer. In ihrem Betrieb besteht ein Betriebsrat. Der 1955 geborene Kläger ist bei ihr seit August 1980 als Croupier tä...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 62/13 (Urteil)

  ...Betrieb bereits Beschäftigten (vgl. BAG 14. November 1989 - 1 ABR 88/88 - BAGE 63, 226). Dazu hat auch der Betriebsrat Maßnahmen, die dem Betrieb oder der Belegschaft dienen, beim Arbeitgeber zu beant...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 622/13 (Urteil)

  ...breden iSv. § 305b BGB über den Bonusanspruch erfassen; jedenfalls lässt § 305c Abs. 2 BGB eine solche Auslegung zu. Der Vorbehalt kann schon deshalb keinen Bestand haben (BAG 14. September 2011 - 10 ...