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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 172/15 (Urteil)
...beitgebers. Der Anspruch des Arbeitnehmers auf die Gegenleistung entfällt nach § 326 Abs. 1 BGB, bleibt aber gemäß § 326 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 BGB erhalten, wenn der Gläubiger für den Umstand allein od...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 11/15 (Urteil)
...beitgebers. Der Anspruch des Arbeitnehmers auf die Gegenleistung entfällt nach § 326 Abs. 1 BGB, bleibt aber gemäß § 326 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 BGB erhalten, wenn der Gläubiger für den Umstand allein od...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 146/14 (Urteil)
...615 BGB Rn. 122; MüKoBGB/Henssler 6. Aufl. § 615 Rn. 90; BT-Drs. 14/6857 S. 48). Dies ist das Risiko des Arbeitgebers, seinen Betrieb betreiben zu können. Die Arbeitsleistung des Klägers unterblieb ni...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 843/14 (Urteil)
...ben unter Berücksichtigung der Gepflogenheiten des Arbeitslebens die Annahme der Arbeitsleistung unzumutbar ist (st. Rspr. seit BAG GS 26. April 1956 - GS 1/56 - BAGE 3, 66; zuletzt BAG 16. April 2014...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 730/15 (Urteil)
...BV sei unwirksam. Er habe nicht schuldhaft gehandelt, sondern sich in einem gut begründeten und vertretbaren Verbotsirrtum befunden. Der Lauf der Frist des § 626 Abs. 2 BGB habe überdies bereits mit s...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 814/14 (Urteil)
...brede gegen § 138 BGB, schuldet der Arbeitgeber gemäß § 612 Abs. 2 BGB die übliche Vergütung (BAG 22. April 2009 - 5 AZR 436/08 - Rn. 9, BAGE 130, 338). Bei arbeitsvertraglichen Vergütungsvereinbarung...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 224/16 (Urteil)
...6. Aufl. § 615 BGB Rn. 122; HWK/Krause 7. Aufl. § 615 BGB Rn. 115; MüKoBGB/Henssler 6. Aufl. § 615 Rn. 90; BT-Drs. 14/6857 S. 48). Dies ist das Risiko des Arbeitgebers, seinen Betrieb betreiben zu kön...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 569/14 (Urteil)
...612a BGB Rn. 5; KR/Treber 10. Aufl. § 612a BGB Rn. 6). Dem Kläger stand aber weder ein Leistungsverweigerungsrecht nach § 275 Abs. 3 BGB noch ein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 Abs. 1 BGB zu. Er hat...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 160/14 (Urteil)
...ben zu erfüllen (BVerfG 24. Februar 1999 - 1 BvR 123/93 - zu B II 2 b bb der Gründe, BVerfGE 100, 214; 20. Oktober 1981 - 1 BvR 404/78 - zu B I 2 der Gründe, BVerfGE 58, 233). Dazu gehört unabdingbar ...