• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 18/11 (Urteil)

  ...cht mehr an seiner bisherigen Rechtsprechung (BFH-Urteile vom 12. Januar 2006 V R 3/04, BFHE 213, 69, BStBl II 2006, 479, unter II.2. mit Berechnungsbeispiel; vom 13. Juli 2006 V R 46/05, BFHE 214, 46...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI S 3/17 (PKH) (Urteil)

  ...chtigte Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts (FG) vom 23. März 2017  11 K 276/16. Das Schreiben enthielt einen Hinweis auf das früher beim...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 30/08 (Urteil)

  ...chtet sich kollisionsrechtlich nach dem Konzernrecht der abhängigen Gesellschaft (vgl. MünchKommGmbH/Liebscher, § 13 Anh. Rz 1096; MünchKommBGB/Kindler, 5. Aufl., IntGesR, Rz 756 ff.; Frotscher, IStR ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X E 1/17 (Urteil)

  ...66 Abs. 6 Satz 1 GKG grundsätzlich durch den Einzelrichter zu treffen, doch hat der Berichterstatter als Einzelrichter gemäß § 66 Abs. 6 Satz 2 GKG die Entscheidung wegen grundsätzlicher Bedeutung der...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 8/13 (Urteil)

  ...ch die Anspruchsberechtigung der Kindsmutter aus § 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG. Zwar liegt der nach dieser Vorschrift erforderliche Inlandswohnsitz tatsächlich nicht vor. Es finden jedoch die Vorschriften de...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 25/14 (Urteil)

  ...chlich vorhandener Bebauung kein bebautes Grundstück i.S. des § 13c Abs. 3 ErbStG. Die Steuerbegünstigung nach § 13c ErbStG erfasst nicht solche Grundstücke, deren Bebauung zivilrechtlich nicht dem Gr...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X S 47/15 (Urteil)

  ...ch § 58 Abs. 1 Nr. 1 FGO sind alle nach bürgerlichem Recht geschäftsfähigen Personen prozessfähig. Nach § 104 Nr. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) ist geschäftsunfähig, wer sich in einem die freie...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 38/15 (Urteil)

  ...chließlich 2006: Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. i der Richtlinie 77/388/EWG) berufen. Die Mitgliedstaaten befreien danach insbesondere den "Schul- und Hochschulunterricht ... durch Einrichtungen d...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 93/16 (Urteil)

  ...chtsfrage in der Rechtsprechung der Finanzgerichte und im Schrifttum umstritten ist, ist die Beantwortung der Rechtsfrage eindeutig. Sie lässt sich anhand der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprec...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 40/15 (Urteil)

  ...6 EStG nur beschränkt verrechnet werden. Neben materiell-rechtlichen Beschränkungen der Verlustverrechnung enthält § 20 Abs. 6 EStG auch verfahrensrechtliche Bestimmungen zur Verlustverrechnung und zu...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 70/11 (Urteil)

  ...cht unter dem Gesichtspunkt einer Überraschungsentscheidung. Eine solche ist gegeben, wenn das FG seine Entscheidung auf einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt s...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 6/13 (Urteil)

  ...ch mit den Großhändlern aufgewandte Entgelt, habe sich nicht verringert. Das nach dem umsatzsteuerrechtlichen Neutralitätsgrundsatz erforderliche Gleichgewicht zwischen Umsatzsteuer und Vorsteuer sei ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 35/15 (Urteil)

  ...ch ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass nur solche Ausgaben als Sonderausgaben berücksichtigt werden dürfen, durch die der Steuerpflichtige tatsächlich und endgültig wirtschaftlich belas...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 30/14 (Urteil)

  ...chtliche Geltendmachung ihres Erstattungsanspruchs verweise. Die Geltendmachung im Insolvenzverfahren könne in diesem Zusammenhang nicht als unmöglich und auch nicht als wesentlich schwieriger angeseh...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 20/11 (Urteil)

  ...chbeschädigung und versuchten Betrugs durch Vernichtung förmlicher Zustellungen hob das Finanzgericht (FG) den Schenkungsteuerbescheid in Gestalt der Einspruchsentscheidung und den im Klageverfahren e...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 42/14 (Urteil)

  ...cht" ab (vgl. z.B. BVerfG-Beschluss vom 18. Juli 2013  1 BvR 1623/11, Neue Juristische Wochenschrift 2014, 205). Danach darf sich das Gericht nicht widersprüchlich verhalten, insbesondere darf es...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 14/14 (Urteil)

  ...6). Mehrere rechtlich selbständige Grundstücke gehören zu einer wirtschaftlichen Einheit, wenn sie zu einem einheitlichen Zweck zusammengefasst sind, der sich äußerlich in einer entsprechenden einheit...

• Zwischenurteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X K 13/12 (Urteil)

  ...chstrichterliche finanzgerichtliche Rechtsprechung in Entschädigungssachen, schon zur Gewährleistung einer möglichst einheitlichen Rechtsanwendung und um der Rechtspraxis Anhaltspunkte für die Einschä...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 124/10 (Urteil)

  ...chstrichterliche Rechtsprechung, wonach das FG nicht zur Übernahme von Tatsachenfeststellungen der Strafgerichte zu demselben Sachverhalt verpflichtet ist (BFH-Beschluss vom 13. Januar 2006 VIII B 7/0...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 27/17 (Urteil)

  ...62, BStBl II 2015, 367, Anschluss an die Rechtsprechung des IX. Senats; BFH-Beschluss vom 6. Oktober 2016 IX B 81/16, BFHE 254, 514, BStBl II 2017, 196; BFH-Urteil vom 6. Dezember 2016 IX R 17/15, BFH...