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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 21/12 R (Urteil)
...cht geltenden Anzeige jedenfalls nach den Grundsätzen über den sozialrechtlichen Herstellungsanspruch im vorliegenden Fall nicht gänzlich ausgeschlossen ist (vgl auch zum Fall eines nicht rechtzeitig ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 6/12 R (Urteil)
...cher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die unterschiedliche Behandlung rechtfertigen können (BVerfG Beschlüsse vom 21.7.2010 - 1 BvR 611/07, 1 BvR 2464/07 - BVerfGE 126, 400, 416 mwN; vom 6.6...
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Urteil vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 VG 1/09 R (Urteil)
...chtsbruch gerichtet war und dadurch seine Rechtsfeindlichkeit erkennen ließ. Rechtsfeindlich handele, wer vorsätzlich und rechtswidrig einen Angriff gegen die körperliche Integrität eines anderen rich...
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Vorlagebeschluss vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 3/17 R (Urteil)
...68 - 8 RV 361/66 - Juris RdNr 13 ff, 16; ebenso BSG Urteile vom 27.8.1965 - 8 RV 251/65 und 8 RV 385/65). Es ist nicht ersichtlich, dass der 8. Senat diese Rspr ausdrücklich oder auch nur sinngemäß au...
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Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 11/12 R (Urteil)
...cher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die unterschiedliche Behandlung rechtfertigen können (BVerfG Beschlüsse vom 21.7.2010 - 1 BvR 611/07, 1 BvR 2464/07 - BVerfGE 126, 400, 416 mwN; vom 6.6...
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Urteil vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 VG 2/10 R (Urteil)
...cksicht auf das strafrechtliche absolute Rückwirkungsverbot nach Art 103 Abs 2 GG könnten insoweit zwischenzeitliche Rechtsentwicklungen (§ 238 StGB) opferentschädigungsrechtlich nicht unberücksichtig...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 15/11 R (Urteil)
...cksichtigung von Leistungen aus Privatversicherungen spricht entscheidend, dass der Versicherte sich privatrechtliche Ansprüche erworben hat, die grundsätzlich nicht auf Leistungen der Sozialversicher...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 59/17 R (Urteil)
...cht des SG (Beschluss vom 24.6.2015) habe er bei Erlass des Verpflichtungsbescheids noch nicht berücksichtigen können und später nicht berücksichtigen müssen, nachdem diese Entscheidung durch das LSG ...