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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 35/10 (Urteil)
...che Verfassungsnormen verstoßen wird und inwiefern sich bei deren Auslegung Fragen grundsätzlicher Bedeutung stellen, die sich noch nicht auf der Grundlage bisheriger höchstrichterlicher Rechtsprechun...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 8/08 (Urteil)
...66, 2 BvR 168, 196, 197, 210, 472/66 - BVerfGE 30, 367 <385 ff.>; BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2003 - BVerwG 2 C 36.02 - BVerwGE 118, 277 <286 f.> = Buchholz 237.6 § 87c Nds LBG Nr. 1 S. 9 j...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 7/08 (Urteil)
...66, 2 BvR 168, 196, 197, 210, 472/66 - BVerfGE 30, 367 <385 ff.>; BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2003 - BVerwG 2 C 36.02 - BVerwGE 118, 277 <286 f.> = Buchholz 237.6 § 87c Nds LBG Nr. 1 S. 9 j...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 1/13 (Urteil)
...che rechtlich geschützte Rechtsposition ist hier weder etwas vorgetragen noch ersichtlich, zumal der Kläger die Möglichkeit nicht genutzt hat, nach der Beendigung der ehelichen Lebensgemeinschaft eine...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 9/09 (Urteil)
...chtlich gewährleisteter Anspruch auf ein kostenfreies Hochschulstudium (Urteile vom 23. Oktober 1996 - BVerwG 6 C 1.94 - BVerwGE 102, 142 <146 f.> = Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 149 S. 56 f...
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Vorlagebeschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 34/09 (Urteil)
...ch die nachträgliche Änderung der Rechtsfolgen - betroffen sei; solche hatte das Gericht in dem entschiedenen Fall jedoch nicht zu erkennen vermocht. Auch in seinen jüngsten Beschlüssen zum Steuerrech...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 11/09 (Urteil)
...chtlich gewährleisteter Anspruch auf ein kostenfreies Hochschulstudium (Urteile vom 23. Oktober 1996 - BVerwG 6 C 1.94 - BVerwGE 102, 142 <146 f.> = Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 149 S. 56 f...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 34/09 (Urteil)
...cht nicht vorschriftsmäßig besetzt gewesen sei. Die zunächst durchgeführte mündliche Verhandlung schließe es aus, über die verfahrensentscheidenden Rechtsfragen anschließend per Beschluss nach § 130a ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 10/09 (Urteil)
...chtlich gewährleisteter Anspruch auf ein kostenfreies Hochschulstudium (Urteile vom 23. Oktober 1996 - BVerwG 6 C 1.94 - BVerwGE 102, 142 <146 f.> = Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 149 S. 56 f...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 8/09 (Urteil)
...chtlich gewährleisteter Anspruch auf ein kostenfreies Hochschulstudium (Urteile vom 23. Oktober 1996 - BVerwG 6 C 1.94 - BVerwGE 102, 142 <146 f.> = Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 149 S. 56 f...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 27/10 (Urteil)
...chutz steht auch einer echten Rückwirkung von Gesetzen jedoch dann nicht entgegen, wenn ein solches Vertrauen sachlich nicht gerechtfertigt ist. In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 23/10 (Urteil)
...chutz steht auch einer echten Rückwirkung von Gesetzen jedoch dann nicht entgegen, wenn ein solches Vertrauen sachlich nicht gerechtfertigt ist. In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 30/10 (Urteil)
...chutz steht auch einer echten Rückwirkung von Gesetzen jedoch dann nicht entgegen, wenn ein solches Vertrauen sachlich nicht gerechtfertigt ist. In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 25/10 (Urteil)
...chutz steht auch einer echten Rückwirkung von Gesetzen jedoch dann nicht entgegen, wenn ein solches Vertrauen sachlich nicht gerechtfertigt ist. In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 29/10 (Urteil)
...chutz steht auch einer echten Rückwirkung von Gesetzen jedoch dann nicht entgegen, wenn ein solches Vertrauen sachlich nicht gerechtfertigt ist. In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 22/10 (Urteil)
...chutz steht auch einer echten Rückwirkung von Gesetzen jedoch dann nicht entgegen, wenn ein solches Vertrauen sachlich nicht gerechtfertigt ist. In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 24/10 (Urteil)
...chutz steht auch einer echten Rückwirkung von Gesetzen jedoch dann nicht entgegen, wenn ein solches Vertrauen sachlich nicht gerechtfertigt ist. In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 28/10 (Urteil)
...chutz steht auch einer echten Rückwirkung von Gesetzen jedoch dann nicht entgegen, wenn ein solches Vertrauen sachlich nicht gerechtfertigt ist. In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 5/10 (Urteil)
...chts bereits entschieden (Urteil vom 21. Juni 2006 - BVerwG 6 C 19.06 - BVerwGE 126, 149 Rn. 52 ff. = Buchholz 11 Art. 12 GG Nr. 264). Hiernach richtet sich der räumliche Geltungsbereich (auch) eines ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 35/09 (Urteil)
...cherungspflicht ausgeschieden ist, zu Recht von einer sogenannten unechten Rückwirkung oder tatbestandlichen Rückanknüpfung aus und verneint eine echte Rückwirkung im Sinne einer Rückbewirkung von Rec...