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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 691/08 (Urteil)
...chtsprechung in zeitlicher Hinsicht eingeschränkt wird, ist ein geeignetes Mittel, um eventuell bestehendem Vertrauen in eine gefestigte Rechtsprechung auch unter Berücksichtigung der berechtigten Int...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 593/07 (Urteil)
...ch ist weder durch Verrechnung oder Aufrechnung erloschen, noch aufgrund der Ausschlussfrist in § 24 Abs. 1 MTV Nr. 6 verfallen. Schließlich kann der Beklagte dem Rückzahlungsanspruch des Klägers auch...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 29/12 (Urteil)
...chwerdegerichts für unrichtig hält (BAG 18. März 2008 - 1 ABR 81/06 - Rn. 13, BAGE 126, 176). Dem wird das Rechtsmittel der Arbeitgeberin gerecht. Die Rechtsbeschwerde setzt sich ausreichend mit den G...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 13/14 (Urteil)
...cht vorgenommene Beschränkung der Rechtsbeschwerdezulassung beachtlich. Sie betrifft nicht einzelne rechtliche Aspekte eines unteilbaren Verfahrensgegenstandes, sondern tatsächlich und rechtlich selbs...