• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Notarsachen) - NotZ (Brfg) 6/15 (Urteil)

  ...che Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils noch beruht es auf einer Abweichung von einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung. ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZB 16/16 (Urteil)

  ...chriftsatzes zu übernehmen, nicht hinreichend deutlich zum Ausdruck gebracht worden. Für das Gericht müsse gewährleistet sein, dass eine unleserliche Unterschrift durch einen maschinenschriftlichen Zu...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 88/14 (Urteil)

  ...chers ausrichtet. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Bundesgerichtshofs ist eine Zuständigkeit der Gerichte am Verbrauchergerichtsstand nach Art. 15 Abs. 1 Buchst....

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 305/16 (Urteil)

  ...cht der Revision entstehen in einer solchen Situation auch keine unüberwindbaren praktischen und rechtlichen Probleme. Der Gefahr sich widersprechender gerichtlicher Entscheidungen können die der Ände...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 11/18 (Urteil)

  ...ch/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 76. Aufl., § 719 Rn. 7; Schuschke in Schuschke/Walker, Vollstreckung und Vorläufiger Rechtsschutz, 6. Aufl., § 719 ZPO Rn. 15). Dafür muss der geltend gemachte Nachteil ab...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 498/16 (Urteil)

  ...cht bekannt seien. Die Unvollständigkeit der Akten zieht jedoch grundsätzlich kein Verwertungsverbot nach sich; denn es fehlt eine tatsächliche Grundlage für eine revisionsrechtliche Prüfung der Recht...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 67/16 (Urteil)

  ...chst. c EuGVVO aF/LugÜ 2007 und Art. 17 Abs. 1 Buchst. c EuGVVO nF bezwecken den Ausgleich zwischen dem als schutzwürdig betrachteten Interesse des Verbrauchers, nicht vor einem ausländischen Gericht ...

• Versäumnisurteil vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 134/13 (Urteil)

  ...cht eines durchschnittlichen Reisekunden sowie nach dem ihm unterbreiteten Angebot diese einzelne Reiseleistung mit gleichen oder ähnlichen Organisationspflichten wie bei einer Reise erbracht werden s...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 90/12 (Urteil)

  ...ch über ein Zurückbehaltungsrecht, das auf einen streitigen Gegenanspruch gestützt wird, nicht entschieden werden. Das Zurückbehaltungsrecht setzt nach § 273 Abs. 1 BGB - wie die Aufrechnung nach § 38...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 118/17 (Urteil)

  ...chtshof der Europäischen Union entbehrlich macht (sog. acte claire, EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982 - Rs. 283/81 C.I.L.F.I.T., EU:C:1982:335 Rn. 14 f., 16; Schmidt-Räntsch in Riesenhuber, Europäische...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Notarsachen) - NotZ (Brfg) 5/15 (Urteil)

  ...cks. 11/6007, S. 10). An dieser Zielsetzung hat sich durch die Änderung der Norm durch das Gesetz vom 2. April 2009 (BGBl. I 696) nichts geändert (vgl. BT-Drucks. 16/11906, S. 13). Die unterschiedlich...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 140/14 (Urteil)

  ...chsuchung 4; Urteil vom 18. April 2007 - 5 StR 546/06, BGHR StPO § 105 Abs. 1 Durchsuchung 7; Beschluss vom 30. August 2011 - 3 StR 210/11, BGHR StPO § 105 Abs. 1 Durchsuchung 8). Schließlich ist gege...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Notarsachen) - NotZ (Brfg) 3/16 (Urteil)

  ...cht des Klägers, kann er sich nicht auf einen durch eine etwaige Feststellung einer Menschenrechtsverletzung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte aufschiebend bedingten Anspruch stütz...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 124/16 (Urteil)

  ...cht in Bezug genommenen Feststellungen des Amtsgerichts, wonach die Decke durchfeuchtet war und durchhing, handelt es sich bei dem beschädigten Bauteil nicht um eine tragende Geschossdecke, die nach §...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 195/14 (Urteil)

  ...ch § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2 ZPO zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen, weil der angegriffene, die Berufung zurückweisende Beschluss den Anspruch der Klägerin auf rechtlic...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 643/17 (Urteil)

  ...chwelle zur Erheblichkeit im Sinne des § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB nicht erreichen (vgl. BT-Drucks. VI/3521, S. 55; Fischer, StGB, 65. Aufl., § 66 Rn. 57) - unterscheidet. Dem steht auch nicht entge...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 152/16 (Urteil)

  ...64, 265; Rinkler, in Fischer/Vill/Fischer/Rinkler/Chab, Handbuch der Anwaltshaftung, 4. Aufl., § 1 Rn. 69). Das Ziel braucht nicht erreicht zu sein (Gerold/Schmidt/Mayer, RVG, 22. Aufl., § 8 Rn. 10). ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 217/12 (Urteil)

  ...ch Befugten (Staudinger/Peters/Jacoby, BGB, Neubearb. 2009, § 199 Rn. 55). Der Anspruchsberechtigte muss sich nach dem Rechtsgedanken des § 166 BGB aber auch das Wissen derjenigen Personen zurechnen l...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 194/13 (Urteil)

  ...chon der rechtliche Ansatz. Die Klägerin macht die Nichtigkeit des Kaufvertrags nicht nach § 138 Abs. 2 BGB, sondern nach § 138 Abs. 1 BGB geltend. Sie hat sich zwar auch auf eine psychische Erkrankun...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 58/16 (Urteil)

  ...chtsberater von dem üblichen rechtlichen Vorgehen abgewichen oder Maßnahmen nicht eingeleitet hat, die aus rechtlicher Sicht zur Vermeidung eines Schadens erforderlich waren. Nicht die anwaltliche Ber...