• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 28/17 R (Urteil)

  ...chtliche Hindernisse stehen einer Sachentscheidung nicht entgegen. Auch wenn die Klägerin für November 2010 Analogleistungen nach § 2 AsylbLG zugesprochen erhalten hat, die im Wesentlichen gleich wie ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 8/13 R (Urteil)

  ...ch zwischenzeitlichem Bezug von existenzsichernden Leistungen auch nach dem SGB II) seit dem 1.6.2010 Leistungen nach dem AsylbLG. Diese waren zunächst nach § 3 AsylbLG in der zu dieser Zeit maßgebend...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 73/16 B (Urteil)

  ...cht verschreibungspflichtige Arzneimittel schon durch § 34 Abs 1 S 1 SGB V ausgeschlossen. Es bestehe auch weder nach den Grundsätzen der grundrechtsorientierten Auslegung des Leistungsrechts noch nac...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 45/13 B (Urteil)

  ...chen oder (normen-)vertraglichen Pflichten können zwar Retaxierungen (Geltendmachung öffentlich-rechtlicher Erstattungsansprüche im Wege der Aufrechnung) als Rechtsfolgen resultieren, nicht hingegen k...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 44/15 R (Urteil)

  ...cht, wenn nicht Rechtsschutz in Anspruch genommen wird (vgl BT-Drucks 16/5065 S 211 zu Art 2 Nr 8 Buchst a Doppelbuchst aa). In tatsächlicher Hinsicht ist darauf hinzuweisen, dass von der rechtlichen ...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 V 3/11 B (Urteil)

  ...chen Entscheidung und einen abstrakten Rechtssatz aus dem höchstrichterlichen Urteil so bezeichnen, dass die Divergenz erkennbar wird. Es reicht dagegen nicht aus, auf eine bestimmte höchstrichterlich...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 18/10 R (Urteil)

  ...chen Krankenversicherung (GKV) komme mithin nicht in Betracht (Bescheid vom 19.7.2005, Widerspruchsbescheid vom 14.12.2005). Die Eheleute ließen ua im August 2006 eine ICSI-Behandlung durchführen, für...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 15/15 R (Urteil)

  ...cht an. Diese Möglichkeit ist im Hinblick auf die Ausgestaltung des genannten Grundrechts als Menschenrecht schon verfassungsrechtlich jedenfalls solange unbeachtlich, wie der tatsächliche Aufenthalt ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 3/11 R (Urteil)

  ...chen Lebens und auch nicht durch die Rechtsverordnung nach § 34 Abs 4 SGB V von der Leistungspflicht der GKV ausgeschlossen. Die Beklagte hat ihre Leistungspflicht nach § 33 Abs 1 SGB V jedoch schon m...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 5/11 R (Urteil)

  ...cksichtigung des aktuellen Stands des medizinischen und technischen Fortschritts. Daher kann die Versorgung mit einem fortschrittlichen, technisch weiterentwickelten Hilfsmittel nicht mit der Begründu...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 28/14 R (Urteil)

  ...cht nicht wegen ihrer Nähe zum Versicherungsträger nach § 51 Abs 6 Nr 5 und 6 SGB IV ausgeschlossen ist. Lediglich 303 Behördenangehörige unterschrieben, die gemäß § 51 Abs 6 Nr 5 und 6 SGB IV nicht w...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 4/11 R (Urteil)

  ...chen Lebens und auch nicht durch die Rechtsverordnung nach § 34 Abs 4 SGB V von der Leistungspflicht der GKV ausgeschlossen. Die Beklagte hat ihre Leistungspflicht nach § 33 Abs 1 SGB V jedoch schon m...

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 21/15 R (Urteil)

  ...chtlichen Beschäftigung s BSG Urteil vom 18.4.1991 - 7 RAr 106/90 - BSGE 68, 236, 240 = SozR 3-4100 § 104 Nr 6, Juris RdNr 24; so aber auch zur leistungsrechtlichen Beschäftigung BSG Urteil vom 11.3.2...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 10/12 R (Urteil)

  ...che Risiko Schwangerer" diesen bei der Berechnung des ihnen zustehenden Elterngeldes nicht zum Nachteil gereiche (BT-Drucks 16/1889 S 20). Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) s...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 7/10 R (Urteil)

  ...chheitssatz gemäß Art 3 Abs 1 GG. Er verbietet nicht nur die unterschiedliche Behandlung von Gleichem, sondern auch die Gleichbehandlung von sachlich Ungleichem anhand offensichtlich sachwidriger Krit...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 190/11 R (Urteil)

  ...che der Sozialleistungsträger untereinander sind Prozesszinsen auch nicht nach § 291 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) analog zu entrichten, weil es dafür an einer ausdrücklichen sozialrechtlichen Anspruc...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 2/11 R (Urteil)

  ...cht voll erwerbstätig, wenn ihre wöchentliche Arbeitszeit 30 Wochenstunden im Durchschnitt des Monats nicht übersteigt (§ 1 Abs 6 1. Alt BEEG). Ob die Klägerin in tatsächlicher Hinsicht diese Anspruch...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 19/11 R (Urteil)

  ...chließen sich das Ende eines versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses wegen Schwangerschaft und die anschließende Entstehung des Anspruch auf Mutterschaftsgeld zwecks Erhalt der Mitgliedsc...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 1/11 R (Urteil)

  ...cht voll erwerbstätig, wenn ihre wöchentliche Arbeitszeit 30 Wochenstunden im Durchschnitt des Monats nicht übersteigt (§ 1 Abs 6 1. Alt BEEG). Ob der Kläger in tatsächlicher Hinsicht diese Anspruchsv...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 17/14 R (Urteil)

  ...ch die vom BVerfG schon früher ausgesprochene Nichtberücksichtigung von Schmerzensgeld nach § 253 Abs 2 Bürgerliches Gesetzbuch als Einkommen nach dem AsylbLG. Das Fehlen einer entsprechenden Regelung...