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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 50/17 (Urteil)
...chts vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:180316U6C6.15.0] - (BVerwGE 154, 275), vom 15. Juni 2016 - 6 C 35.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:150616U6C35.15.0] und vom 25. Januar 2017 - 6 C 18.16 [...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 46/15 (Urteil)
...6 - 6 C 19.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:141216U6C19.15.0] - juris Rn. 7; BVerwG, Beschluss vom 22. Juni 2016 - 6 B 21.16 [ECLI:DE:BVerwG:2016:220616B6B21.16.0] - NVwZ-RR 2016, 783 Rn. 10). ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 58/11 (Urteil)
...ch der Senat anschließt, ist die Gesamtbetätigung auch in den Fällen, in denen zwischen der gewerblichen und der selbstständigen Betätigung einer natürlichen Person ein sachlicher und wirtschaftlicher...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 26/14 (Urteil)
...chs. Die Annahme eines einheitlichen Anspruchs, der zwar je nach tatsächlicher Sachlage unterschiedliche Rechtsfolgen hat, aber einheitlich verjährt, entspricht auch der Rechtsprechung des Bundesgeric...
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Beschluss vom Verwaltungsgericht Magdeburg (9. Kammer) - 9 B 514/15 (Urteil)
...C 306, S. 1, ber. ABl. 2008 C 111 S. 56 u. ABl. 2009 C 290 S. 1) an Art. 3 EMRK auszurichten. Nach der Rechtsprechung des EGMR (Urt. v. 21.01.2011 - 30696/09 - (M.S.S.), EuGRZ 2011, 243) ist eine Beha...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 49/14 (Urteil)
...chluss vom 2. Oktober 1961 - BVerwG 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 <91 f.>). Ein solcher Klärungsbedarf besteht nicht, wenn die Rechtsfrage auf der Grundlage der bundesgerichtlichen Rechtsprechung e...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 13/12 (Urteil)
...che Akten gelagert werden und dienstliche Kontrollbesuche möglich sind. Darin liegen die Ungleichbehandlung rechtfertigende Unterschiede. Nach ständiger Rechtsprechung ist der allgemeine Gleichheitssa...
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Beschluss vom Verwaltungsgericht Magdeburg (9. Kammer) - 9 B 455/15 (Urteil)
...chen Inhaftierung. Auch ist nicht ersichtlich, dass die in den nationalen asylrechtlichen Vorschriften vorhandenen Rechtsschutzmöglichkeiten wenigstens nachträglich eine ausreichende und wirksame rech...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 11/12 (Urteil)
...che Akten gelagert werden und dienstliche Kontrollbesuche möglich sind. Darin liegen die Ungleichbehandlung rechtfertigende Unterschiede. Nach ständiger Rechtsprechung ist der allgemeine Gleichheitssa...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 127/15 (Urteil)
...cht obliegende Pflicht zur Klärung des Sachverhalts (§§ 58, 65 BDG und § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO) geltend macht, obwohl er - durch eine nach § 67 Abs. 1 VwGO postulationsfähige Person sachkundig vertret...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 1/12 (Urteil)
...chnung des Erschließungsaufwands ergibt sich ein einheitlicher Beitragssatz von 23,794612 € pro qm Geschossfläche. Mit an den Kläger zu 1) gerichteten Bescheiden vom 26. Juli 2010 wurde der Erschließu...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 15/12 (Urteil)
...che Wirkung des Magnetschmucks oder einen Placebo-Effekt zurückgehe; einer anderen Studie zufolge sei der berichtete therapeutische Nutzen höchstwahrscheinlich unspezifischen Placebo-Effekten zuzuschr...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 8/10 (Urteil)
...chen Altersrente. Hierbei handelt es sich nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, der sich der Senat anschließt, um Vorteile aus einer Beschäftigung im öffentlichen Dienst im Sinne von § 19 Abs....
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WDB 5/17 (Urteil)
...ch insofern gilt im Wehrdisziplinarrecht nichts anders als im Strafprozessrecht (vgl. Dau/Schütz, WDO, 7. Aufl. 2017, § 90 Rn. 9; OLG Braunschweig, Beschluss vom 20. November 2013 - 1 Ws 366/13 - NStZ...
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Beschluss vom Verwaltungsgericht Magdeburg (9. Kammer) - 9 B 344/15 (Urteil)
...cheidende Frage, ob aufgrund solcher systemischer Schwachstellen eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht, finden sich in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrec...
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Beschluss vom Verwaltungsgericht Magdeburg (9. Kammer) - 9 B 125/15 (Urteil)
...cheidende Frage, ob aufgrund solcher systemischer Schwachstellen eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht, finden sich in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrec...
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Urteil vom Verwaltungsgericht Magdeburg (2. Kammer) - 2 A 385/12 (Urteil)
...ch-rechtliche Vorschriften der Errichtung und dem Betrieb der Windkraftanlagen nicht entgegenstehen. Zu den anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften gehören auch die Regelungen des Naturschutzrecht...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 VR 5/14 (Urteil)
...chluss an erheblichen Abwägungsfehlern leide, weil er die durch betriebsbedingte Erschütterungen verursachten Probleme nicht hinreichend bewältige. Die Erschütterungstechnische Untersuchung habe den I...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 17/12 (Urteil)
...cht zum einen auch solche Anfechtungsgründe berücksichtigen, die der Kläger nicht geltend gemacht hat (stRspr seit Urteil vom 20. Februar 1956 - BVerwG 5 C 36.55 - NJW 1956, 804; vgl. auch Urteil vom ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 P 8/12 (Urteil)
...chäftigten der Dienststelle müssen auch im Übrigen nicht befürchten, durch die Aufnahme der zugewiesenen Freigänger rechtlich oder faktisch benachteiligt zu werden. Da die Beschäftigung der Gefangenen...