• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 62/13 (Urteil)

  ...chen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können, kann er auch bei unsicheren Erfolgsaussichten aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen gezwungen sein, eine rechtliche Auseinandersetzung zu führen, sod...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 62/08 (Urteil)

  ...cken nicht mehr möglich. Der Kläger konnte sich angesichts der Ordnungsverfügung aus rechtlichen und tatsächlichen Gründen den Aufwendungen nicht mehr entziehen. Auch die weiteren Voraussetzungen für ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 6/12 (Urteil)

  ...C-366/10 --Air Transport Association of America u.a.--, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 2012, 226, Rz 101; vom 22. November 2012 C-410/11 --Espada Sánchez u.a.--, Europäisches Wirtschafts- und S...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 19/14 (Urteil)

  ...chen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können, kann der Steuerpflichtige auch bei unsicheren Erfolgsaussichten zur Durchsetzung oder Abwehr eines zivilrechtlichen Anspruchs aus rechtlichen oder tatsäch...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 59/11 (Urteil)

  ...cheide hinsichtlich des Entstehens der Säumniszuschläge bestehen bleiben, auch über deren Rechtmäßigkeit entschieden hat. Eine im Beschwerdeverfahren grundsätzlich mögliche Berichtigung des Rubrums de...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 36/14 (Urteil)

  ...chtlich nicht gebotene Begünstigung und damit eine Sozialzwecknorm (Senatsurteile vom 19. Oktober 2006 III R 4/05, BFHE 215, 217, BStBl II 2007, 637, unter II.2.c cc; vom 25. Oktober 2007 III R 104/06...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 54/15 (Urteil)

  ...cht (vgl. BVerwG, Urteile vom 19. Januar 1967 - 6 C 73.64 - BVerwGE 26, 31 <39 ff.>, vom 26. September 1969 - 7 C 67.67 - BVerwGE 34, 65 <67 ff.> und vom 3. Dezember 1976 - 7 C 75.74 - Buc...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AS 9/15 (Urteil)

  ...cht die Gerichtsstandsbestimmung entsprechend § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO durch das Bundesarbeitsgericht, selbst wenn der Rechtsstreit noch unterbrochen wäre. Die Entscheidung nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO bet...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 32/09 (Urteil)

  ...chen Union Nr. L 166/1) bzw. in der Fassung des Beschlusses Nr. 2/2001 des Assoziationsrates EU-Tschechische Republik vom 23. Januar 2001 (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften --ABlEG-- Nr. 64/36...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 31/09 (Urteil)

  ...chen Behörden nur schwer aufzudecken gewesen sei. Die jamaikanische Zollverwaltung habe daraus geschlossen, dass die ausgestellten Warenverkehrsbescheinigungen zwar echt, aber hinsichtlich des beschei...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 5/16 R (Urteil)

  ...6) zwischen einem Gesellschafter-Geschäftsführer sowie anderen Gesellschaftern und/oder der GmbH sind nicht zu berücksichtigen. Sie vermögen die sich aus dem Gesellschaftsvertrag ergebenden Rechtsmach...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 561/17 (Urteil)

  ...66 Abs. 1 Pflichtwidrigkeit 4; vom 24. Mai 2016 - 4 StR 440/15, NStZ 2016, 600, 601). Innerhalb der danach bestimmten Grenzen hat sich die Entscheidung jedoch ausschließlich am Unternehmenswohl zu ori...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-128/14 (Urteil)

  ...chtecharta [ist] auch das Recht auf Akteneinsicht Teil der Grundrechtsverbürgung. Wir möchten auch von diesem Recht Gebrauch machen und beantragen daher die Möglichkeit zur vollumfänglichen Einsicht i...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 120/13 (Urteil)

  ...ck der Leistung nicht sachlich rechtfertigen, ist hinsichtlich der Arbeitnehmer, die dadurch in nicht gerechtfertigter Weise von der Leistung ausgeschlossen werden, der arbeitsrechtliche Gleichbehandl...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 179/13 (Urteil)

  ...ck der Leistung nicht sachlich rechtfertigen, ist hinsichtlich der Arbeitnehmer, die dadurch in nicht gerechtfertigter Weise von der Leistung ausgeschlossen werden, der arbeitsrechtliche Gleichbehandl...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 164/13 (Urteil)

  ...ck der Leistung nicht sachlich rechtfertigen, ist hinsichtlich der Arbeitnehmer, die dadurch in nicht gerechtfertigter Weise von der Leistung ausgeschlossen werden, der arbeitsrechtliche Gleichbehandl...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 151/13 (Urteil)

  ...ck der Leistung nicht sachlich rechtfertigen, ist hinsichtlich der Arbeitnehmer, die dadurch in nicht gerechtfertigter Weise von der Leistung ausgeschlossen werden, der arbeitsrechtliche Gleichbehandl...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 148/13 (Urteil)

  ...ck der Leistung nicht sachlich rechtfertigen, ist hinsichtlich der Arbeitnehmer, die dadurch in nicht gerechtfertigter Weise von der Leistung ausgeschlossen werden, der arbeitsrechtliche Gleichbehandl...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 149/13 (Urteil)

  ...ck der Leistung nicht sachlich rechtfertigen, ist hinsichtlich der Arbeitnehmer, die dadurch in nicht gerechtfertigter Weise von der Leistung ausgeschlossen werden, der arbeitsrechtliche Gleichbehandl...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 150/13 (Urteil)

  ...ck der Leistung nicht sachlich rechtfertigen, ist hinsichtlich der Arbeitnehmer, die dadurch in nicht gerechtfertigter Weise von der Leistung ausgeschlossen werden, der arbeitsrechtliche Gleichbehandl...