• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - KVZ 37/17 (Urteil)

  ...ch Rücknahme der Beschwerde oder Rechtsbeschwerde (BGH, Beschluss vom 7. November 2006 - KVR 19/06, WuW/E DE-R 1982 - Kostenverteilung nach Rechtsbeschwerderücknahme mwN) abgewichen, denn danach seien...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV AR (VZ) 8/15 (Urteil)

  ...chlichen Prüfung durch die Gerichte verwehrt werden. Es besteht grundsätzlich ein öffentlich-rechtlicher Anspruch des Rechtssuchenden darauf, dass die Gerichte sein Anliegen sachlich prüfen und darübe...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - KVR 77/13 (Urteil)

  ...cht unerheblichen Aufwand erfordert, das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse s...