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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 37/14 (Urteil)
...che Ausstattungselemente. Hinsichtlich der (mit-)verpachteten Einrichtungsgegenstände verpflichtete sich die Pächterin, für zerstörte, sonst unbrauchbare oder bei Pachtende fehlende Gegenstände Ersatz...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 23/15 (Urteil)
...chafter, der den Zuschuss geleistet hat, von der Gesellschaft die Rückzahlung verlangen kann, wenn und soweit sie die entsprechende Rücklage nicht mehr benötigt. Dasselbe gilt für den Rechtsnachfolger...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 2/16 (Urteil)
...cheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) im Verfahren C-463/16 angeordnet. Nach Ergehen des EuGH-Urteils Stadion Amsterdam vom 18. Januar 2018 C-463/16 (EU:C:2018:22, Deutsches Steuerre...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X S 40/13 (PKH) (Urteil)
...chem Umfang die beabsichtigte Rechtsverfolgung Aussicht auf Erfolg (§ 114 Satz 1 ZPO) hat (BFH-Beschlüsse vom 21. April 1986 IV B 9/86, BFH/NV 1986, 762, und vom 29. April 1999 V B 17/98, BFH/NV 1999,...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 23/17 (Urteil)
...ch mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eine Schuldendeckung aus einer zukünftigen Verwertung des gewerblichen Fachmarktzentrums nicht möglich sein werde, nicht getroffen werden könne. ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 44/12 (Urteil)
...ch wirtschaftliche oder sonst beachtliche nichtsteuerliche Gründe nicht zu rechtfertigen ist (ständige BFH-Rechtsprechung, vgl. Urteil vom 22. Januar 2013 IX R 18/12, BFH/NV 2013, 1094, m.w.N.). ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 6/16 (Urteil)
...crest Associates und Montecello vom 26. Mai 2005 C-498/03, EU:C:2005:322, UR 2005, 453, Rz 35 und 40; MDDP vom 28. November 2013 C-319/12, EU:C:2013:778, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 24/13 (Urteil)
...cht zum aktiven Schwimmen geeignet. Die Starksolebäder seien den Schwimmbädern aber schon deshalb gleichzustellen, weil sie denselben baurechtlichen und gewerberechtlichen Vorschriften unterlägen. ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 5/15 (Urteil)
...crest Associates und Montecello vom 26. Mai 2005 C-498/03, EU:C:2005:322, UR 2005, 453, Rz 35 und 40; MDDP vom 28. November 2013 C-319/12, EU:C:2013:778, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 48/15 (Urteil)
...c). Vielmehr ist auch das anhängige Verfahren nicht nach den möglicherweise eintretenden Rechtsfolgen eines gedachten, sondern nach den für den tatsächlich verwirklichten Sachverhalt einschlägigen Rec...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 71/13 (Urteil)
...cheid gemäß § 182 Abs. 1 AO bindend. Entscheidungen in einem Grundlagenbescheid können gemäß § 351 Abs. 2 AO nur durch Anfechtung dieses Bescheids, nicht auch durch Anfechtung des Folgebescheids angeg...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 32/15 (Urteil)
...chnitten und der Bundesstraße handelte es sich nicht um dauerhafte, betriebliche Einrichtungen des Arbeitgebers. An den vorgenannten Straßenabschnitten befand sich auch keine Einrichtung des Arbeitgeb...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 9/17 (Urteil)
...cht in vollem Umfang berücksichtigt werden könnten, sei eine sachgerechte Schätzung erforderlich. Ein angemessener, zu berücksichtigender Betrag für die Anschaffung eines WC nebst Waschbecken sowie Ha...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 10/12 (Urteil)
...chsflächen sei gegenüber der Verpflichtung zur Bestellung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit ebenfalls derart nebensächlich, dass ein Durchschnittsverbraucher sie lediglich als Abrundung der ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 16/11 (Urteil)
...chtet sich umsatzsteuerrechtlich aufgrund richtlinienkonformer Auslegung nicht nach den Vorschriften des nationalen Zivilrechts, sondern nach dem Unionsrecht (vgl. z.B. EuGH-Urteil vom 16. Januar 2003...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 13/16 (Urteil)
...chsischen FG in EFG 2016, 338 rechtskräftig geworden ist, ändert nichts daran, dass die sich stellenden Rechtsfragen höchstrichterlich ungeklärt sind und in Rechtsprechung und Literatur zur Vereinbark...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 8/16 (Urteil)
...chten gehören, gebildet wurden (vgl. BFH-Urteile vom 25. Juni 1965 III 384/60, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1966, 1; vom 14. Februar 1969 III 88/65, BFHE 95, 334, BStBl II 1969, 395; in BFH...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 79/16 (Urteil)
...chale Zuschlag gerecht. Er sei maßvoll, wirtschaftlich vernünftig und auch möglich. Zwar liege er, wenn man sich an den fehlenden Rechnungsnummern orientiere, ein wenig über dem durchschnittlichen Rec...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 34/11 (Urteil)
...chaften, die ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgen (§§ 51 bis 68 AO). Das gilt nicht für Leistungen, die im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsb...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 1/12 (Urteil)
...chluss vom 21. November 2002 VII B 58/02, BFH/NV 2003, 485; vgl. auch Gräber/Stapperfend, a.a.O., § 62 Rz 57; kritisch Spindler in HHSp, § 62 FGO Rz 106). Der Senat schließt sich dieser Rechtsprechung...