• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 892/12, 2 BvR 893/12, 2 BvR 1969/12, 2 BvR 1990/12 (Urteil)

  ...61, 1562, 1563, 1564/12 -, NVwZ 2014, S. 646 <657>). Das Gericht muss sich daher hinsichtlich des materiellen Unionsrechts hinreichend kundig machen. Etwaige einschlägige Rechtsprechung des Geri...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 969/14 (Urteil)

  ...che den gesetzlichen und verfassungsrechtlichen Anforderungen. Das dem Beschwerdeführer zur Last gelegte strafbare Verhalten sei tatsächlich und rechtlich hinreichend bezeichnet, und die zu durchsuche...