• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 2/12 (Urteil)

  ...cht verpachtete private Jagdbezirke und nicht verpachtete Eigenjagden von Gebietskörperschaften unterschiedlich besteuert werden dürften, es habe jedoch nicht die Jagdsteuerpflicht öffentlich-rechtlic...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 52/08 (Urteil)

  ...chrift nach der Rechtsprechung lediglich deklaratorisch den allgemeinen Rechtsgedanken zum Ausdruck, nach dem die unentgeltliche Betriebs- und Unternehmensnachfolge ertragsteuerrechtlich nicht mit ein...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 27/09 (Urteil)

  ...cherung ist nach der Rechtsprechung des BFH zwischen gemischten Schenkungen und Schenkungen unter Nutzungs- oder Duldungsauflagen zu unterscheiden. Den gemischten Schenkungen sind Schenkungen unter Le...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 3/13 (Urteil)

  ...ch den Berechtigten zukommende Entscheidung über den Vorrang zwischen mehreren an sich gleichrangig Berechtigten. Ebenso wie aber die Berechtigten selbst einen Nichtberechtigten nicht zum Berechtigten...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 49/10 (Urteil)

  ...ch die Auslegung des Begriffes der Uneinbringlichkeit nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG (Art. 11 Teil C Abs. 1 der Richtlinie 77/388/EWG) in der unter II.2.a) genannten Rechtsprechung hinreichend Rechnung g...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 17/14 (Urteil)

  ...6. September 2013 - C-476/11 [ECLI:EU:C:2013:590], HK Danmark - Rn. 26, - C-546/11 [ECLI:EU:C:2013:603], Dansk Jurist - og Okonomforbund - NVwZ 2013, 1401 Rn. 26 und vom 21. Januar 2015 - C-529/13 [EC...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 11/12 (Urteil)

  ...chen Verhältnisse liegt nicht nur vor, wenn sich diese in tatsächlicher Hinsicht geändert haben, sondern auch dann, wenn sich bei tatsächlich gleichbleibenden Verwendungsumsätzen die rechtliche Beurte...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 25/15 (Urteil)

  ...ch eine Ausnahme zu der Vorschrift des § 44 Abs. 1 FGO, wonach in Fällen, in denen ein außergerichtlicher Rechtsbehelf gegeben ist, die Anrufung des Gerichts nur nach Abschluss dieses außergerichtlich...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 5/09 (Urteil)

  ...chlass gefallenen Mitberechtigungen an den bereits erteilten und noch beantragten gewerblichen Schutzrechten (einschließlich des Warenzeichens) standen dem S 1 aufgrund eines Vermächtnisses von den C-...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 37/13 (Urteil)

  ...che mittelbare Überlassung für die Annahme einer sachlichen Verflechtung ausreicht. Die höchstrichterliche Rechtsprechung schließt dies nicht gänzlich aus (vgl. Senatsurteil vom 28. November 2001 X R ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 52/15 (Urteil)

  ...chs auf rechtliches Gehör durch eine Überraschungsentscheidung nur in Betracht, wenn das Gericht ohne vorherigen Hinweis seine Entscheidung auf einen rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt stütz...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 A 5/17 (Urteil)

  ...chiebungsanordnung beruht, bezieht sich auf Deutschland und erreicht nach deutschem Recht schon nicht die Schwelle der Strafbarkeit. Hinsichtlich des algerischen Strafrechts ist nicht ansatzweise erke...