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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 49/13 (Urteil)
...ch, dass das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses durch eine gerichtliche Entscheidung alsbald festgestellt wird. Es handelt sich um eine - auch noch im Rechtsbeschwerdeverfahren zu p...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 210/11 (Urteil)
...cc) Einer Vorabentscheidung durch den Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 Abs. 3 AEUV bedarf es nicht. Es stellen sich keine Fragen der Auslegung des Unionsrechts, die noch nicht geklärt ...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 93/09 (Urteil)
...chtliches Interesse an einer entsprechenden richterlichen Entscheidung hat. Ein Rechtsverhältnis ist jede durch die Herrschaft einer Rechtsnorm über einen konkreten Sachverhalt entstandene rechtliche ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 672/14 (Urteil)
...chule gemäß Art. 6 Abs. 2 Nr. 3, Art. 19 ff. BayEUG entspricht. Mit dem Besuch einer solchen Schule erfüllen die Schüler nach Art. 36 Abs. 1 Nr. 1 BayEUG ihre Schulpflicht (Dirnaichner/Wachsmuth BayEU...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 766/14 (Urteil)
...c) Schließlich folgt der Anspruch auch nicht aus ungerechtfertigter Bereicherung (§ 812 Abs. 1 BGB). Sollten sich überhaupt Ansprüche der Klägerin aus ungerechtfertigter Bereicherung ergeben, wären di...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 423/14 (Urteil)
...chlag“ ähnlichen Zwecken diene wie der gesetzliche Ausgleichsanspruch nach § 6 Abs. 5 ArbZG. Ein Ausgleichszweck für Nachtarbeit iSd. § 2 Abs. 3 ArbZG wird durch diese Leistung nicht erreicht. ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 371/10 (Urteil)
...cht daran gehindert, nach § 563 Abs. 3 ZPO in der Sache selbst zu entscheiden. Eine Aufhebung des Urteils des Landesarbeitsgerichts nach § 562 Abs. 1 ZPO und die Zurückverweisung der Sache nach § 563 ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 111/09 (Urteil)
...chen Werts von mehr als 600,00 Euro (§ 64 Abs. 2 Buchst. b ArbGG) festgesetzt hat. Die Streitwertfestsetzung des Arbeitsgerichts ist lediglich dann verbindlich, wenn sie nicht offensichtlich unrichtig...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 189/10 (Urteil)
...che der Tatsachengerichte und deshalb durch das Revisionsgericht nur beschränkt revisibel. Der Überprüfung durch das Revisionsgericht unterliegt allein die Frage, ob das Tatsachengericht die Rechtsvor...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 728/08 (Urteil)
...cht einheitlich beantworten. Maßgeblich ist vielmehr, ob die Anwendung der Erlöschenstatbestände unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck des Restmandats gerechtfertigt ist. Hiernach ist ersichtlich ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 847/12 (Urteil)
...chts noch aus unionsrechtlichen Gründen teleologisch zu reduzieren (BAG 5. Dezember 2012 - 7 AZR 698/11 - Rn. 36 ff., aaO). An dieser Rechtsprechung, die bislang im Schrifttum überwiegend Zustimmung e...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 201/10 (Urteil)
...chtungen zum Ausgleich der Differenz zwischen der einzelvertraglich geschuldeten und der tarifvertraglich festgeschriebenen wöchentlichen Pflichtstundenzahl bestehen nicht und werden auch künftig nich...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 73/10 (Urteil)
...chtliches Interesse an einer entsprechenden baldigen richterlichen Entscheidung hat. Rechtsverhältnis iSv. § 256 Abs. 1 ZPO ist jedes durch die Herrschaft einer Rechtsnorm über einen konkreten Sachver...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 774/10 (Urteil)
...ch nach einem vorangegangen Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren stets erforderlich; sie muss mindestens in Form einer Bezugnahme erfolgen (BAG 8. Mai 2008 - 1 ABR 56/06 - Rn. 6, BAGE 126, 339; BGH 20. ...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 30/12 (Urteil)
...cheidung über sämtliche Ansprüche aus staatlichem Recht zuständig, während die kirchliche Arbeitsgerichtsbarkeit über Ansprüche zu entscheiden hat, die sich ausschließlich nach kirchlichem Recht richt...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 86/17 (Urteil)
...ch erforderliche Mitwirkungshandlung jedoch nicht unterlassen. Es ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass sie ihn für die oder in der Zeit ab dem 1. Juni 2016 tatsächlich zum Schichtdienst ...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 7/12 (Urteil)
...chnete auch etwas vor, das ich unterzeichnen sollte, wenn ich es für richtig hielt. Habe mich geweigert, hatte nach dem Gespräch so ein schuldiges, schlechtes Gefühl. ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 501/09 (Urteil)
...chstrichterliche Rechtsprechung setzt voraus, dass die betroffene Partei in die Fortgeltung einer bisherigen Rechtsprechung vertrauen durfte. Selbst eine einzelne höchstgerichtliche Entscheidung reich...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 54/09 (Urteil)
...cht fortführen konnte, richtete sich der Anspruch auf Verschaffung einer der tariflichen Rechtslage zu diesem Zeitpunkt entsprechenden Versorgung. Dieser Verschaffungsanspruch wurde durch die Einführu...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 85/09 (Urteil)
...chrift den Fall des sog. öffentlich-privatrechtlichen Mischkonzerns nicht. Ihrer Bereichsausnahme wird hinreichend Rechnung getragen, wenn das herrschende, öffentlich-rechtlich organisierte und damit ...