• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 20/15 (Urteil)

  ...chts noch nicht vorlag, ändert daran nichts. Entscheidend ist, dass mit dem Urteil in Sachen Hennigs und Mai die erforderliche höchstrichterliche Klärung ("Verdeutlichung") durch den Gericht...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 221/09 (Urteil)

  ...647; in ZSteu 2009, R 674), allein danach zu beurteilen, ob das Gericht in der Zeit zwischen Eingang des Antrags und Eröffnung der mündlichen Verhandlung die tatsächliche Möglichkeit einer solchen Auf...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 105/09 (Urteil)

  ...chung der behaupteten Erkrankung eine Aufhebung nicht in Betracht kommt, hätte er sich rechtzeitig durch Rückfrage beim FG über die Entscheidung seines Antrags informieren müssen (vgl. BFH-Beschluss v...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 37/09 (Urteil)

  ...ch telefonische Terminabsprachen erfolgt seien. Nicht sie, sondern die niederländischen Leistungsempfänger hätten durch Gutschrift abgerechnet. Auch habe die niederländische Finanzverwaltung nach eine...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 21/15 (Urteil)

  ...6 C-231/94, EU:C:1996:184, HFR 1996, 612, Rz 16; ARO Lease vom 17. Juli 1997 C-190/95, EU:C:1997:374, UR 1998, 185, Rz 15; Welmory vom 16. Oktober 2014 C-605/12, EU:C:2014:2298, UR 2014, 937, Rz 53; f...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 14/11 (Urteil)

  ...chsfrist hat der Kläger nicht vorgetragen und sind auch aus den Akten nicht ersichtlich. Wie sich aus dem von ihm eingelegten Einspruch ergibt, war er trotz der nach seinem Vorbringen fehlenden deutsc...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 9/15 (Urteil)

  ...chütz BeamtR ES/C V 5 Nr. 84 Rn. 15). Es ist nicht erforderlich, dass der Berechtigte aus dieser Erkenntnis die richtigen Rechtsfolgerungen zieht. Selbst wenn man mit der zivilrechtlichen Rechtsprechu...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 33/11 (Urteil)

  ...chtlicher (1) und ein beamtenrechtlicher Ausgleichsanspruch (2) zu. Die beiden Ansprüche unterscheiden sich zwar in ihren Voraussetzungen, sind aber in der Rechtsfolge (3) gleichgerichtet. Danach ist ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 28/11 (Urteil)

  ...chtlicher (1) und ein beamtenrechtlicher Ausgleichsanspruch (2) zu. Die beiden Ansprüche unterscheiden sich zwar in ihren Voraussetzungen, sind aber in der Rechtsfolge (3) gleichgerichtet. Danach ist ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 26/11 (Urteil)

  ...chtlicher (1) und ein beamtenrechtlicher Ausgleichsanspruch (2) zu. Die beiden Ansprüche unterscheiden sich zwar in ihren Voraussetzungen, sind aber in der Rechtsfolge (3) gleichgerichtet. Danach ist ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 34/11 (Urteil)

  ...chtlicher (1) und ein beamtenrechtlicher Ausgleichsanspruch (2) zu. Die beiden Ansprüche unterscheiden sich zwar in ihren Voraussetzungen, sind aber in der Rechtsfolge (3) gleichgerichtet. Danach ist ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 70/11 (Urteil)

  ...chsanspruchs richteten sich nach dem beamtenrechtlichen Billigkeitsausgleich des deutschen Rechts. Danach sei vorrangig Freizeitausgleich zu gewähren. Da dieser nicht allen anspruchsberechtigten Berli...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 17/11 (Urteil)

  ...C 61.03 - BVerwGE 122, 65 <66 f.> = Buchholz 240 § 6 BBesG Nr. 23 S. 4 f. und vom 25. März 2010 - BVerwG 2 C 72.08 - BVerwGE 136, 165 = Buchholz 239.1 § 6 BeamtVG Nr. 6 Rn. 17, jeweils m.w.N. au...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 24/11 (Urteil)

  ...chtlicher Ausgleichsanspruch (2). Die Rechtsfolgen des unionsrechtlichen Ausgleichsanspruchs entsprechen denjenigen des beamtenrechtlichen Ausgleichsanspruchs (3). Danach ist die pauschal zu errechnen...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 25/11 (Urteil)

  ...chtlicher (1) und ein beamtenrechtlicher Ausgleichsanspruch (2) zu. Die beiden Ansprüche unterscheiden sich zwar in ihren Voraussetzungen, sind aber in der Rechtsfolge (3) gleichgerichtet. Danach ist ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 14/11 (Urteil)

  ...chtlicher (1) und ein beamtenrechtlicher Ausgleichsanspruch (2) zu. Die beiden Ansprüche unterscheiden sich zwar in ihren Voraussetzungen, sind aber in der Rechtsfolge (3) gleichgerichtet. Danach ist ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 21/11 (Urteil)

  ...chtlicher (1) und ein beamtenrechtlicher Ausgleichsanspruch (2) zu. Die beiden Ansprüche unterscheiden sich zwar in ihren Voraussetzungen, sind aber in der Rechtsfolge (3) gleichgerichtet. Danach ist ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 22/11 (Urteil)

  ...chtlicher (1) und ein beamtenrechtlicher Ausgleichsanspruch (2) zu. Die beiden Ansprüche unterscheiden sich zwar in ihren Voraussetzungen, sind aber in der Rechtsfolge (3) gleichgerichtet. Danach ist ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 18/11 (Urteil)

  ...chtlicher (1) und ein beamtenrechtlicher Ausgleichsanspruch (2) zu. Die beiden Ansprüche unterscheiden sich zwar in ihren Voraussetzungen, sind aber in der Rechtsfolge (3) gleichgerichtet. Danach ist ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 36/11 (Urteil)

  ...chtlicher (1) und ein beamtenrechtlicher Ausgleichsanspruch (2) zu. Die beiden Ansprüche unterscheiden sich zwar in ihren Voraussetzungen, sind aber in der Rechtsfolge (3) gleichgerichtet. Danach ist ...