• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 24/18 (Urteil)

  ...chwerde darauf gestützt, dass die Revisionszulassung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich sei, weil das FG von der Entscheidung eines anderen Gerichts abgewichen sei, setzt di...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 165/11 (Urteil)

  ...ch auf den Kläger. Auch die dinglichen und schuldrechtlichen Belastungen sollten auf den Kläger übergehen; tatsächlich verblieb eines der Finanzierungsdarlehen jedoch bei V. Das Grundstück stellte zu ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 112, 113/13, X B 112/13, X B 113/13 (Urteil)

  ...cht nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht dazu, dass ermittelte Tatsachen im Besteuerungsverfahren einem Verwertungsverbot unterliegen (ausführlich BFH-Urteil vom 23. Januar 2002 XI ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 36/11 (Urteil)

  ...61/06, BFHE 226, 59, BStBl II 2010, 564). In einem solchen Fall lässt sich die Einschränkung der Steuererheblichkeit von Wegekosten durch die Entfernungspauschale (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG) nicht ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 28/12 (Urteil)

  ...cht (FG) der Klage mit den in "Entscheidungen der Finanzgerichte" 2011, 1561 veröffentlichten Gründen statt. Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 66/10 (Urteil)

  ...c) Entgegen der Auffassung des FG werden die Tatbestände des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b und c EStG jedoch nicht dadurch ausgeschlossen, dass S in den danach auch zu berücksichtigenden Monaten ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 1/14 (Urteil)

  ...ck auf die zweite Leichenschau darauf beschränkt, dem Kreis mitzuteilen, welche Leichen ihr zur Einäscherung angeliefert worden sind und die Durchführung der Leichenschau in ihren Räumlichkeiten zu du...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 44/13 (Urteil)

  ...cht werden, das im Zeitpunkt der Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde noch nicht durch neuere höchstrichterliche Rechtsprechung überholt ist (BFH-Beschluss vom 23. September 2011 IX B 91/11...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 15/13 (Urteil)

  ...cht werden, das im Zeitpunkt der Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde noch nicht durch neuere höchstrichterliche Rechtsprechung überholt ist (BFH-Beschluss vom 23. September 2011 IX B 91/11...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 37/09 (Urteil)

  ...6427; C-63/99 "Gloszczuk", Slg. 2001, I-6369; vom 20. November 2001 C-268/99, "Jany u.a.", Slg. 2001, I-8615). Doch gewähren die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften nac...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 34/17 (Urteil)

  ...ch das Gericht sei nicht mehr möglich. Daran ändere der Umstand nichts, dass das FA in der Sache über den Einspruch gegen den Einkommensteuerbescheid entschieden habe. Die --rechtzeitig angefochtene--...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I S 15/11 (Urteil)

  ...chließender Entscheidung über den Einspruch die strafgerichtliche Entscheidung abgewartet werden, ist kein zureichender Grund. Denn sollen durch ein strafgerichtliches Verfahren erst noch Erkenntnisse...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 103/14 (Urteil)

  ...chränkt sich vielmehr darauf, die materiell-rechtliche Richtigkeit der vorinstanzlichen Entscheidung in Frage zu stellen, was im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde grundsätzlich nicht ausreichend...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 188/15 (Urteil)

  ...chen Motiv --der Beschäftigung des Ehegatten zur Verschaffung eines günstigen Krankenversicherungsschutzes-- berücksichtigt. Dies ist nach den Grundsätzen der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 9/10 (Urteil)

  ...ch dem EuGH-Urteil Deutsche Bank in UR 2012, 667 erstreckt sich Art. 56 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2006/112/EG nicht nur auf die in Art. 135 Abs. 1 Buchst. a bis g dieser Richtlinie genannten Lei...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 14/16 (Urteil)

  ...chte Verfahrensrüge muss allerdings auch Ausführungen dazu enthalten, welche entscheidungserheblichen Tatsachen sich bei der unterbliebenen Beweisaufnahme voraussichtlich ergeben hätten (Senatsbeschlü...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 164/12 (Urteil)

  ...cht entgegen, dass auch das FA seine Ermittlungspflicht verletzt habe, indem es eine einschlägige Verwaltungsanweisung nicht beachtet, einen offensichtlichen Widerspruch im Einspruchsvorbringen nicht ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 69/12 (Urteil)

  ...chen-- Wirtschaftsgüter wie das Bodenprobenset und die Laboreinrichtung noch nicht angeschafft worden seien, sei die Gründungsphase des Betriebs noch nicht abgeschlossen gewesen. Allein durch mündlich...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 27/13 (Urteil)

  ...Council vom 8. März 1988 C-102/86, EU:C:1988:120, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 1989, 452, Rz 11; Mohr vom 29. Februar 1996 C-215/94, EU:C:1996:72, HFR 1996, 294; Landboden-Agrardien...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 213/11 (Urteil)

  ...cht sei danach nicht mehr zu entscheiden. Dem Kläger entstehe daraus kein Nachteil, weil die Einkommensteuerveranlagungen verfahrensrechtlich noch offen seien. Nachfolgend berücksichtigte das FA die i...