• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 48/09, 8 C 48/09 (8 C 12/08) (Urteil)

  ...ch zu allen entscheidungserheblichen tatsächlichen und rechtlichen Fragen äußern können. Er verbietet, eine Gerichtsentscheidung ohne vorherigen Hinweis auf einen rechtlichen Gesichtspunkt zu stützen,...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 5/12 (Urteil)

  ...6 Aus Art. 20 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GrCh) ergibt sich nichts anderes, weder für sich betrachtet noch - wie von den Klägern angenom...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 8/17 (Urteil)

  ...C 51.13 - BVerwGE 151, 114 Rn. 36). Die mit der bezeichneten Frage in der Sache aufgeworfenen Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind in der höchstrichterlichen Rechtsprechung daher bereits geklär...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 14/15 (Urteil)

  ...chten Tochtergesellschaft entnommen werden können. Hierzu sieht sich der Senat jedoch nicht befugt, weil die Festlegung rechtlicher Kriterien durch die Kombination unterschiedlicher gesetzlicher Regel...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 30/18 (Urteil)

  ...che, bisher höchstrichterlich nicht beantwortete Rechtsfrage aufwirft, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder einer Weiterentwicklung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung be...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 21/16 (Urteil)

  ...ch auf effektiven Rechtsschutz folgt, dass Maßnahmen der öffentlichen Gewalt durch die Gerichte in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht vollständig nachzuprüfen sind. Eine Bindung an die von der Beh...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 18/10 (Urteil)

  ...chtlich unzutreffend und willkürlich. Ihre Entstehungsgeschichte spreche nicht für, sondern gegen einen Ausgleichsanspruch, der den Privatschulträgern aus dieser Vorschrift unmittelbar erwachse. ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Wehrdienstsenat) - 1 WRB 2/12 und 1 WRB 3/12, 1 WRB 2/12, 1 WRB 3/12 (Urteil)

  ...chlechtsspezifischen Gründen - auch sachlich gerechtfertigt. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erfahre der Grundsatz des Art. 3 Abs. 2 GG eine Durchbrechung, wenn im Hinblick auf d...