• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 493/14 (Urteil)

  ...chsrechts ist unionsrechtlich nicht ausgestaltet; die Rechtsfolgen eines Widerspruchs für das Arbeitsverhältnis richten sich nach nationalem Recht (ua. EuGH 16. Dezember 1992 - C-132/91, C-138/91 und ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 494/14 (Urteil)

  ...chsrechts ist unionsrechtlich nicht ausgestaltet; die Rechtsfolgen eines Widerspruchs für das Arbeitsverhältnis richten sich nach nationalem Recht (ua. EuGH 16. Dezember 1992 - C-132/91, C-138/91 und ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 266/13 (Urteil)

  ...chsrechts ist unionsrechtlich nicht ausgestaltet; die Rechtsfolgen eines Widerspruchs für das Arbeitsverhältnis richten sich nach nationalem Recht (ua. EuGH 16. Dezember 1992 - C-132/91, C-138/91 und ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 775/13 (Urteil)

  ...chsrechts ist unionsrechtlich nicht ausgestaltet; die Rechtsfolgen eines Widerspruchs für das Arbeitsverhältnis richten sich nach nationalem Recht (ua. EuGH 16. Dezember 1992 - C-132/91, C-138/91 und ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 918/13 (Urteil)

  ...chsrechts ist unionsrechtlich nicht ausgestaltet; die Rechtsfolgen eines Widerspruchs für das Arbeitsverhältnis richten sich nach nationalem Recht (ua. EuGH 16. Dezember 1992 - C-132/91, C-138/91 und ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 5/12 (Urteil)

  ...6 Aus Art. 20 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GrCh) ergibt sich nichts anderes, weder für sich betrachtet noch - wie von den Klägern angenom...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 14/15 (Urteil)

  ...chten Tochtergesellschaft entnommen werden können. Hierzu sieht sich der Senat jedoch nicht befugt, weil die Festlegung rechtlicher Kriterien durch die Kombination unterschiedlicher gesetzlicher Regel...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 1/13 (Urteil)

  ...chreiben in BStBl I 2014, 75, Rdnr. 20). Insbesondere unterscheidet das Gesetz weder nach Wortlaut noch nach Entstehungsgeschichte oder Sinn und Zweck zwischen sachlich begünstigten und nicht begünsti...

• Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 35/09 R (Urteil)

  ...ch Gläubiger von Kontoguthaben (vgl Gößmann in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 3. Aufl 2007, § 29 RdNr 9 ff). Der dadurch gesetzte Rechtsschein allein genügt aber nach der Rechtsprechun...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 55/12 (Urteil)

  ...chem Gelände durchgeführt würden, nicht nach § 35a Abs. 2 EStG begünstigt, und zwar auch dann nicht, wenn eine konkrete Verpflichtung, z.B. zur Reinigung und Schneeräumung von öffentlichen Gehwegen un...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 13/15 (Urteil)

  ...C 8-S 2296b-16/04, BStBl I 2004, 958 Rz 5) und der finanzgerichtlichen Rechtsprechung (z.B. Senatsurteile vom 29. Januar 2009 VI R 28/08, BFHE 224, 255, BStBl II 2010, 166, und vom 6. Mai 2010 VI R 4/...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 1/14 (Urteil)

  ...ck auf die zweite Leichenschau darauf beschränkt, dem Kreis mitzuteilen, welche Leichen ihr zur Einäscherung angeliefert worden sind und die Durchführung der Leichenschau in ihren Räumlichkeiten zu du...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 30/13 R (Urteil)

  ...cksichtigung von Einsparmöglichkeiten der Hilfebedürftigen (Leistungsberechtigten) gedeckt ist (dazu b.) und seiner Höhe nach erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf abweicht (dazu c.). ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 14/12 (Urteil)

  ...ch den BVerfG-Beschluss vom 20. März 2013  1 BvR 3063/10, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2013, 535, Wertpapier-Mitteilungen/Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht 2013, 818, mit dem eine ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 56/12 (Urteil)

  ...che Wochenschrift-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht --NJW-RR-- 2008, 771, und vom 1. Februar 2007 III ZR 289/06, NJW-RR 2007, 823). Gleichwohl ist der Hausanschluss insgesamt und damit auch, soweit er...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 4/13 (Urteil)

  ...cht unwiderleglich von der fehlenden Fremdüblichkeit auf die Unentgeltlichkeit der Übertragung geschlossen werden. Vielmehr muss es den Beteiligten auch in einem solchen Fall möglich sein nachträglich...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 65/12 R (Urteil)

  ...ch das Gericht nach Ablauf des streitgegenständlichen Bewilligungsabschnitts und damit den Leistungsträger nachträglich verpflichtenden Gewährung des Mehrbedarfs dessen Zweck nicht mehr erreicht werde...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 18/16 (Urteil)

  ...che Hand die Kosten (Heranziehungsbescheid, öffentlich-rechtlicher Vertrag) für den Hausanschluss erhebt, ist insoweit ebenso unerheblich (a.A. BMF-Schreiben vom 9. November 2016 IV C 8-S 2296-b/07/10...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 6/09 R (Urteil)

  ...ch nach § 23 Abs 3 SGB II erstattungsfähig. Eine Bedarfsdeckung für die Vergangenheit sei nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Bundessozialhilfegesetz jedoch nicht zulässig. Diese...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 6/16 (Urteil)

  ...cksichtigung eines Durchschnittsverbrauchers die charakteristischen Merkmale des Umsatzes zu ermitteln. Insoweit darf einerseits eine wirtschaftlich einheitliche Leistung nicht künstlich aufgespalten ...