• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZB 70/17 (Urteil)

  ...cht eingelegte und begründete Rechtsbeschwerde ist auch im Übrigen zulässig, da die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert (§ 574 Abs. 2 ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 406/13 (Urteil)

  ...ch den angefochtenen Beschluss in seinen Rechten beeinträchtigt sei. Eine bloße Beeinträchtigung von Interessen genüge hierfür nicht. Dadurch unterscheide sich die Neuregelung der Beschwerdeberechtigu...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 211/17 (Urteil)

  ...cks. V/2860, S. 23) indes gerade nicht ausreichen sollte. Nichts anderes dürfte gelten, soweit das Kammergericht auf die Verschlechterung der Abschöpfungsmöglichkeiten der deutschen Nachrichtendienste...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 104/17 (Urteil)

  ...chschnittlicher Versicherungsnehmer nach allgemeinem Sprachverständnis den Ort verstehen, an dem er sich tatsächlich, und sei es auch nur vorübergehend, befindet (vgl. Duden, Das Begriffswörterbuch 4....

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 50/16 (Urteil)

  ...ch deutschem Recht nicht schiedsfähig ist. Über einen nach deutschem Recht nicht schiedsfähigen Anspruch kann nur ein staatliches Gericht und nicht ein kraft privatautonomer Entscheidung bestimmtes Sc...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 79/10 (Urteil)

  ...cht entgegen, dass der Gerichtshof der Europäischen Union in der Sache „CIA Security International“ (Urteil vom 30. April 1996 - C194/94, Slg. 1996, I2201 = EuZW 1996, 379 = ZLR 1996, 437) entschieden...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 49/16 (Urteil)

  ...ch deutschem Recht nicht schiedsfähig ist. Über einen nach deutschem Recht nicht schiedsfähigen Anspruch kann nur ein staatliches Gericht und nicht ein kraft privatautonomer Entscheidung bestimmtes Sc...