• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 831/09 (Urteil)

  ...chichtarbeit (§ 15 Abs. 8 Unterabs. 7) zu leisten hat, der nur deshalb nicht ständiger Wechselschichtangestellter ist, weil der Schichtplan eine Unterbrechung der Arbeit am Wochenende von höchstens 48...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 440/15 (Urteil)

  ...cc) Schließlich entspricht die Einbeziehung der persönlichen Zulage in das Entgelt aus der bisherigen Tätigkeit dem Sinn und Zweck der tariflichen Einkommenssicherung. Die persönliche Zulage nach § 6 ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 822/09 (Urteil)

  ...chstrichterliche Rechtsprechung setzt voraus, dass die betroffene Partei in die Fortgeltung einer bisherigen Rechtsprechung vertrauen durfte. Selbst eine einzelne höchstgerichtliche Entscheidung reich...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 462/15 (Urteil)

  ...chenden Gesichtspunkte entnehmen. Das Landesarbeitsgericht hat im Gegenteil rechtsfehlerfrei angenommen, dass sich die Beklagte auch in dem Gespräch nicht rechtsverbindlich verpflichtet hat, mit dem K...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 345/16 (Urteil)

  ...chen Kirche in Mitteldeutschland (EKM). Die EKM umfasst als Landeskirche das Gebiet der ehemaligen Evangelischen Kirche der Kirchenprovinz Sachsen und der ehemaligen Evangelisch-Lutherischen Kirche in...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 501/09 (Urteil)

  ...chstrichterliche Rechtsprechung setzt voraus, dass die betroffene Partei in die Fortgeltung einer bisherigen Rechtsprechung vertrauen durfte. Selbst eine einzelne höchstgerichtliche Entscheidung reich...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 706/09 (Urteil)

  ...chstrichterliche Rechtsprechung setzt voraus, dass die betroffene Partei in die Fortgeltung einer bisherigen Rechtsprechung vertrauen durfte. Selbst eine einzelne höchstgerichtliche Entscheidung reich...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 705/09 (Urteil)

  ...chstrichterliche Rechtsprechung setzt voraus, dass die betroffene Partei in die Fortgeltung einer bisherigen Rechtsprechung vertrauen durfte. Selbst eine einzelne höchstgerichtliche Entscheidung reich...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 147/10 (Urteil)

  ...cher Maßnahmen durch die Anwendung morphologischer, chemischer, physikalischer, immunologischer, biochemischer, immunchemischer, molekularbiologischer und mikrobiologischer Untersuchungsverfahren von ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 148/10 (Urteil)

  ...cher Maßnahmen durch die Anwendung morphologischer, chemischer, physikalischer, immunologischer, biochemischer, immunchemischer, molekularbiologischer und mikrobiologischer Untersuchungsverfahren von ...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 26/13 (Urteil)

  ...chterliche Beweiswürdigung des Tatsachengerichts ist nur beschränkt revisibel. Die revisionsrechtliche Kontrolle beschränkt sich darauf, dass sich der Tatrichter entsprechend dem Gebot des § 286 Abs. ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 88/10 (Urteil)

  ...chlichen Gründen von der Gewährung einer Sonderzahlung auszuschließen. Sachfremd ist die Benachteiligung jedoch nicht, wenn sich nach dem Leistungszweck Gründe ergeben, die es unter Berücksichtigung a...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 494/09 (Urteil)

  ...ch die wöchentliche Arbeitszeit nach dem Manteltarifvertrag der Deutschen Telekom AG, Tarifstand 24. Juni 2007, richtet und 34 Stunden wöchentlich beträgt (und nicht 38 Stunden wöchentlich entsprechen...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 496/09 (Urteil)

  ...ch die wöchentliche Arbeitszeit nach dem Manteltarifvertrag der Deutschen Telekom AG, Tarifstand 24. Juni 2007, richtet und 34 Stunden wöchentlich beträgt (und nicht 38 Stunden wöchentlich entsprechen...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 153/10 (Urteil)

  ...ch hat der Angestellte Anspruch auf Vergütung nach der vertraglich vereinbarten Vergütungsgruppe, und zwar dynamisch. Diese Auslegung entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts,...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 707/09 (Urteil)

  ...6 Nr. 101 = EzA ZPO 2002 § 256 Nr. 9 ). Hierfür sprechen auch dann prozessökonomische Gründe (BAG 2. Oktober 1990 - 4 AZR 106/90 - BAGE 66, 95), wenn es nachfolgend doch noch zu Rech...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 127/09 (Urteil)

  ...chlusses. Allein auf diesen bezieht sich auch der Vertrauensschutz hinsichtlich der Auslegung der arbeitsvertraglichen Verweisungsklausel als Gleichstellungsabrede nach der früheren Senatsrechtsprechu...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 695/09 (Urteil)

  ...cht, sondern nur rechtsgeschäftliche Übergänge nach § 613a BGB geregelt (vgl. BAG 2. März 2006 - 8 AZR 124/05 - Rn. 27, BAGE 117, 184; 18. Dezember 2008 - 8 AZR 660/07 - Rn. 44, AP BGB § 613a Nr. 366)...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 683/09 (Urteil)

  ...che Regelungslücke rückwirkend schließt. Das gilt auch, wenn eine Lücke sich erst nachträglich als Folge des weiteren Verlaufs der Dinge ergeben hat (BAG 16. Juni 2010 - 4 AZR 924/08 - Rn. 26 mwN, AP ...