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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 364/16 (Urteil)
...Die Tarifwerke des TV-L, des TVöD (Bund) und des TVöD (VKA) wurden aus dem BAT und dem BAT-O entwickelt. Daraus ist zu schließen, dass die Tarifvertragsparteien Beamtenverhältnisse bewusst von der Bes...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 53/16 (Urteil)
...darauf an, dass der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. Die danach erforderliche Kenntn...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 798/08 (Urteil)
...dung der für die Beamten des Landes Nordrhein-Westfalen geltenden Gesetze und Vorschriften. Die Höhe der Besoldung richtet sich nach der Besoldungsgruppe B 3 des Besoldungsgesetzes für das Land Nordrh...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 709/14 (Urteil)
...d. Durch die Unterzeichnung wird der Aussteller der Urkunde erkennbar. Sie stellt eine unzweideutige Verbindung zwischen der Urkunde und dem Aussteller her (Identitätsfunktion). Außerdem wird durch di...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 181/09 (Urteil)
...Die Beklagte und die Gewerkschaft ver.di schlossen am 27. Dezember 2006 den Tarifvertrag Nr. 132, durch den der TV ATZ geändert wurde. Sie vereinbarten dort, dass § 5 Abs. 3 des TV ATZ aF mit Wirkung ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 406/09 (Urteil)
...der VBL, maßgeblich. Vielmehr ist der Inhalt der jeweiligen Versorgungsordnung entscheidend. Im Falle des KIägers sind dies aufgrund der in der DO erfolgten Verweisung die Bestimmungen des Beamtenvers...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 376/10 (Urteil)
...der Gehaltsgruppe und der individuellen Gehaltsperformance des Mitarbeiters (Nr. 4.2.3 BV 2007). Die Addition der Prozentsätze aus der marktorientierten und der individuellen Gehaltsanpassung ergibt d...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 263/17 (Urteil)
...die Sicherung des Kindeswohls (OVG für das Land Nordrhein-Westfalen 21. Juli 2015 - 12 B 606/15 - Rn. 26). Über das Merkmal der Eignung der Tagespflegeperson sollen Qualitätsstandards gesetzt und eine...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 528/10 (Urteil)
...det. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers gegen die klageabweisende Entscheidung des Arbeitsgerichts zu Recht zurückgewiesen. Die Klage ist unbegründet. Die Beklagte hat die dem Kläge...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 142/14 (Urteil)
...dte und Kreise für die Leistungen nach § 16a, das Arbeitslosengeld II und das Sozialgeld, soweit Arbeitslosengeld II und Sozialgeld für den Bedarf für Unterkunft und Heizung geleistet wird, die Leistu...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 675/10 (Urteil)
...Die Beklagte hat zwar bei der Unterbreitung des Änderungsangebots eine verteilende Entscheidung getroffen. Jedoch wurde der Kläger bei dieser nicht benachteiligt. Das Änderungsangebot wurde gerade auc...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 908/08 (Urteil)
...der Arbeitgeberverband Metall Nordrhein-Westfalen sowie der Verband der Metall- und Elektroindustrie in Berlin und Brandenburg e.V., vertreten durch den Arbeitgeberverband der Metall- und Elektroindus...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 995/08 (Urteil)
...der Arbeitgeberverband Metall Nordrhein-Westfalen sowie der Verband der Metall- und Elektroindustrie in Berlin und Brandenburg e.V., vertreten durch den Arbeitgeberverband der Metall- und Elektroindus...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 21/16 (Urteil)
...dafür, dass die Drittmittel mit dem Ende des Bewilligungszeitraums wegfallen würden. Der Freistaat Sachsen hatte dem Beklagten zwar mit Bescheid vom 23. Juli 2013 eine Zuwendung für die Durchführung d...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 19/10 (Urteil)
...Der Senat hat durch Beschluss vom 15. Dezember 2009 die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts zugelassen, soweit dieses die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsg...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 270/09 (Urteil)
...der Natur der Sache und dürfte wenig Aussagekraft für die Rechtswahl haben. Der Umstand, dass der Kläger der deutschen Sozialversicherung unterlag und die Steuerschuld in Deutschland anfiel, betrifft ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 22/16 (Urteil)
...dafür, dass die Drittmittel mit dem Ende des Bewilligungszeitraums wegfallen würden. Der Freistaat Sachsen hatte dem Beklagten zwar mit Bescheid vom 23. Juli 2013 eine Zuwendung für die Durchführung d...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 190/14 (Urteil)
...dung und Beendigung der mit den Beamtinnen und Beamten sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bestehenden Rechtsverhältnisse“ geht es um die Entscheidungen, die den Beginn und das Ende und damit de...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 782/08 (Urteil)
...der Arbeitgeberverband Metall Nordrhein-Westfalen sowie der Verband der Metall- und Elektroindustrie in Berlin und Brandenburg e.V., vertreten durch den Arbeitgeberverband der Metall- und Elektroindus...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 909/08 (Urteil)
...der Arbeitgeberverband Metall Nordrhein-Westfalen sowie der Verband der Metall- und Elektroindustrie in Berlin und Brandenburg e.V., vertreten durch den Arbeitgeberverband der Metall- und Elektroindus...