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De-Mail-G § 6 Identitätsbestätigungsdienst (Law)
...gungsdienst anbieten. Ein solcher liegt vor, wenn sich der Nutzer der nach § 3 hinterlegten Identitätsdaten bedienen kann, um seine Identität gegenüber einem Dritten, der ebenfalls Nutzer eines De-Mai...
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De-Mail-G § 20 Aufsichtsmaßnahmen (Law)
...gestellten Eingangsbestätigungen und Abholbestätigungen bleibt von der Untersagung des Betriebs, der Einstellung der Tätigkeit, der Rücknahme oder dem Widerruf einer Akkreditierung unberührt. ...
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De-Mail-G § 12 Vertragsbeendigung (Law)
...gsende den Zugriff auf die im Postfach und in der Dokumentenablage abgelegten Daten zu ermöglichen und ihn auf ihre Löschung mindestens einen Monat vor dieser in Textform hinzuweisen.
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De-Mail-G § 13 Dokumentation (Law)
...gang der Eröffnung eines De-Mail-Kontos, jede Änderung von Daten, die hinsichtlich der Führung eines De-Mail-Kontos relevant sind, sowie jede Änderung hinsichtlich des Status eines De-Mail-Kontos. Für...
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De-Mail-G § 15 Datenschutz (Law)
...g der De-Mail-Dienste und deren Durchführung erforderlich ist; im Übrigen gelten die Regelungen des Telemediengesetzes, des Telekommunikationsgesetzes und des Bundesdatenschutzgesetzes.
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De-Mail-G § 3 Eröffnung eines De-Mail-Kontos (Law)
...gisternummer, soweit vorhanden, Anschrift des Sitzes oder der Hauptniederlassung und Namen der Mitglieder des Vertretungsorgans oder der gesetzlichen Vertreter; ist ein Mitglied des Vertretungsorgans ...
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De-Mail-G § 2 Zuständige Behörde (Law)
...ge Behörde nach diesem Gesetz ist das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik.
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De-Mail-G § 7 Verzeichnisdienst (Law)
...gilt als Zugangseröffnung. Satz 2 gilt entsprechend für die Entscheidung des Nutzers, die Zugangseröffnung zurückzunehmen. (4) § 47 des Telekommunikationsgesetzes gilt entsprechend. ...
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De-Mail-G § 8 Dokumentenablage (Law)
...ge an, so hat er dafür Sorge zu tragen, dass die Dokumente sicher abgelegt werden; Vertraulichkeit, Integrität und ständige Verfügbarkeit der abgelegten Dokumente sind zu gewährleisten. Der akkreditie...
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De-Mail-G § 16 Auskunftsanspruch (Law)
...glich und unter Benennung des Dritten zu informieren und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme zum Auskunftsersuchen zu gewähren, soweit dies die Verfolgung des Rechtsanspruchs des Dritten nicht im Einzel...
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De-Mail-G § 21 Informationspflicht (Law)
...gabe der ausschließlich für die De-Mail-Dienste verwendeten Kennzeichnungen gemäß § 5 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 für jeden über öffentlich erreichbare Kommunikationsverbindungen abrufbar zu halten. ...
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De-Mail-G § 23 Bußgeldvorschriften (Law)
...gen Fällen mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden. (3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist das Bundesamt ...
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De-Mail-G § 11 Einstellung der Tätigkeit (Law)
...gen Aufwand möglich ist. (4) Der akkreditierte Diensteanbieter hat einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens der zuständigen Behörde unverzüglich anzuzeigen.
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De-Mail-G § 14 Jugend- und Verbraucherschutz (Law)
...Gestaltung und Betrieb der De-Mail-Dienste die Belange des Jugendschutzes und des Verbraucherschutzes zu beachten.
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De-Mail-G § 19 Gleichstellung ausländischer Dienste (Law)
...g hoheitlicher Tätigkeit verbunden sind, gleichgestellt, wenn ihre Anbieter dem § 18 gleichwertige Voraussetzungen erfüllen, diese gegenüber einer zuständige Stelle nachgewiesen sind und das Fortbeste...
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De-Mail-G § 25 Verfahren über eine einheitliche Stelle (Law)
...gsverfahren nach diesem Gesetz können über eine einheitliche Stelle abgewickelt werden.
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De-Mail-G § 1 De-Mail-Dienste (Law)
...g, die Nutzung eines Postfach- und Versanddienstes für sichere elektronische Post sowie die Nutzung eines Verzeichnisdienstes und kann zusätzlich auch Identitätsbestätigungs- und Dokumentenablagediens...
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De-Mail-G § 5 Postfach- und Versanddienst (Law)
...gen und der Gesetze, die die Verwaltungszustellung regeln, berechtigt ist, kann eine Abholbestätigung verlangen. Aus der Abholbestätigung ergibt sich, dass sich der Empfänger nach dem Eingang der Nach...
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De-Mail-G § 9 Aufklärungs- und Informationspflichten (Law)
...g der Dokumentenablage nach § 8, der Sperrung und Auflösung des De-Mail-Kontos nach § 10, der Einstellung der Tätigkeit nach § 11, der Vertragsbeendigung nach § 12 und der Einsichtnahme nach § 13 Absa...
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De-Mail-G § 22 Ausschuss De-Mail-Standardisierung (Law)
...gierung angehören. Die Entscheidung, welche beiden Verbände dem Ausschuss angehören sollen, liegt im Ermessen der zuständigen Behörde. Wird der Rat der IT-Beauftragten der Bundesregierung aufgelöst, t...
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