• Urteil vom Finanzgericht Hamburg (6. Senat) - 6 K 167/15 (Urteil)

  ...Korrektur für 2002 erfolgen müsse. Der Beklagte vertrat die Ansicht, dass die Korrektur erst für den Besteuerungszeitraum 2008 möglich sei. Der Kläger erhob Klage zum Aktenzeichen 6 K 123/10 und nahm ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 39/13 (Urteil)

  ...kommensteuergesetzes in der auch im Streitjahr gültigen Fassung (EStG). In der von den Eheleuten am 6. Januar 2009 eingereichten Einkommensteuererklärung 2007 erklärte der Kläger Einkünfte aus Land- u...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 255/17 (Urteil)

  ...Klinik des Krankenhauses der Klägerin überwiesen, da das Krankenhaus S.    über keine radiologische Fachabteilung verfügte. Im Anschluss daran wurde die Behandlung im Krankenhaus S.    bis zum 5. Deze...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 197/15 (Urteil)

  ...ktion zukommt (BT-Drucks. 15/3706 S. 14, 16; Musielak/Voit/Musielak, ZPO, 13. Aufl., § 321a Rn. 2; Zöller/Vollkommer, ZPO, 31. Aufl. § 321a Rn. 2), ergibt sich daraus nicht, dass die Entscheidung des ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III S 4/11 (PKH) (Urteil)

  ...Klägerin berücksichtigt hat, dass der Prozessbevollmächtigte im Hinblick auf die von ihm behaupteten häufigeren Unregelmäßigkeiten keine erkennbare Beweisvorsorge (hierzu vgl. BFH-Beschluss vom 16. Ma...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 13/13 (Urteil)

  ...Kläger wurden in den Streitjahren 2004 und 2005 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie reichten die Einkommensteuererklärung für 2005 im Juni 2006 beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt...