• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 254/09 (Urteil)

  ...6 K 288/05 und 6 K 445/06) gemäß § 80 Abs. 5 AO als Bevollmächtigten zurückgewiesen. Da A somit nicht befugt gewesen sei, einen Befangenheitsantrag zu stellen, sei eine Entscheidung über diesen Antrag...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 192/11 (Urteil)

  ...ksamkeit der Nichtberücksichtigung nächtlichen Bereitschaftsdienstes nicht berührt. § 27 TVöD-K ist auch ohne § 27 Abs. 3.2 TVöD-K idF vom 1. August 2006 sinnvoll und praktikabel und stellt einen ange...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 193/11 (Urteil)

  ...ksamkeit der Nichtberücksichtigung nächtlichen Bereitschaftsdienstes nicht berührt. § 27 TVöD-K ist auch ohne § 27 Abs. 3.2 TVöD-K idF vom 1. August 2006 sinnvoll und praktikabel und stellt einen ange...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 5/14 (Urteil)

  ...ken kann. Im Streitfall hatte das bis einschließlich 31. Juli 2006 geltende MinöStG 1993 keine Entlastung für das von der Klägerin in ihren Kraftwerken zur Verstromung eingesetzte Erdgas und Leichtöl ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 394/10 (Urteil)

  ...Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Mit ihrer Revision verfolgt die Klägerin die Klageanträge weiter. Das beklagte Land beantragt, die Revision zur...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 26/14 (Urteil)

  ...61/88 - Slg. 1991, I-2596 Rn. 20 ff. und vom 16. Dezember 1997 - C-316/96 - Slg. 1997, I-7231 Rn. 16). 16 ...