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SGB 10 § 32 Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt (Law)
(1) Ein Verwaltungsakt, auf den ein Anspruch besteht, darf mit einer Nebenbestimmung nur versehen werden, wenn sie durch Rechtsvorschrift zugelassen ist oder wenn sie sicherstellen soll, dass die gese...
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SGB 6 § 32 Zuzahlung bei Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und bei sonstigen Leistungen (Law)
...Kalendertag dieser Leistungen den sich nach § 40 Abs. 5 des Fünften Buches ergebenden Betrag. Die Zuzahlung ist für längstens 14 Tage und in Höhe des sich nach § 40 Abs. 6 des Fünften Buches ergebende...
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SGB 10 § 6 Durchführung der Amtshilfe (Law)
(1) Die Zulässigkeit der Maßnahme, die durch die Amtshilfe verwirklicht werden soll, richtet sich nach dem für die ersuchende Behörde, die Durchführung der Amtshilfe nach dem für die ersuchte Behörde ...
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BImSchV 10 2010 Anlage 6 (zu § 13 Absatz 1 Nummer 6) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2010, 1859) ...
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SGB 6 § 10 Persönliche Voraussetzungen (Law)
...kann oder bb) ein anderer in Aussicht stehender Arbeitsplatz erlangt werden kann, wenn die E...
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BImSchV 10 2010 § 6 Anforderungen an Ethanolkraftstoff (E85) (Law)
...625, Ausgabe August 2008, genügt.
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BWO 1985 Anlage 32 (zu § 76 Abs. 6) (Law)
...6 vom 26. April 2002, S. 65 - 67 bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) Wahlkreis ..................
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TfV Anlage 10 (zu § 10 Absatz 4 und 6) (Law)
...6 Geburtsort des Inhabers 6.1 ...
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SGB 6 Anlage 10 Werte zur Umrechnung der Beitragsbemessungsgrundlagen des Beitrittgebiets (Law)
...62 1,3156 1963 1,3667 ...
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ViehVerkV 2007 Anlage 6 (zu § 28 und § 32 Absatz 1) (Law)
...65 Pinzgauer 13 Fleckvieh Fleischnutzung 66 ...
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HGBEG Art 32 (Law)
...kann bestimmt werden, daß der Zeitwert der Grundstücke und Bauten im Anhang erstmals für das nach dem 31. Dezember 1998 beginnende Geschäftsjahr und der Zeitwert für die in § 341b Abs. 1 Satz 2, Abs. ...
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ScheckG Art 32 (Law)
...kann der Bezogene auch nach Ablauf der Vorlegungsfrist Zahlung leisten.
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Grundgesetz Artikel 32 (Law)
Die Pflege der Beziehungen zu auswärtigen Staaten ist Sache des Bundes. Vor dem Abschlusse eines Vertrages, der die besonderen Verhältnisse eines Landes berührt, ist das Land rechtzeitig zu hören. So...
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ALG § 32 Anspruchsvoraussetzungen (Law)
...Kalenderjahr ein Unternehmen der Landwirtschaft betrieben wurde; das Arbeitseinkommen nach Absatz 6 ist anteilig zu berücksichtigen, wenn nicht während des gesamten maßgebenden Kalenderjahres ein Unte...
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AntarktUmwSchProtAG § 32 Bergbauverbot (Law)
(1) Die Prospektion, Exploration, Erschließung oder Gewinnung von Bodenschätzen in der Antarktis ist verboten. (2) Absatz 1 gilt nicht für wissenschaftliche Forschungstätigkeiten.
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AHStatDV § 32 (Übergangsvorschriften) (Law)
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BföV § 32 Einarbeitungszuschuss (Law)
...6 Wochen möglich. (6) Der Einarbeitungszuschuss darf zu Beginn der Einarbeitungszeit 50 Prozent, in begründeten Ausnahmefällen 70 Prozent des regelmäßig gezahlten Arbeitsentgelts nicht übers...
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BPersVG § 32 (Law)
(1) Der Personalrat bildet aus seiner Mitte den Vorstand. Diesem muß ein Mitglied jeder im Personalrat vertretenen Gruppe angehören. Die Vertreter jeder Gruppe wählen das auf sie entfallende Vorstands...
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InsO § 32 Grundbuch (Law)
...kannt sind, hat es das Grundbuchamt von Amts wegen um die Eintragung zu ersuchen. Die Eintragung kann auch vom Insolvenzverwalter beim Grundbuchamt beantragt werden. (3) Werden ein Grundstüc...
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IntFamRVG § 32 Anerkennungsfeststellung (Law)
...kann.