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SGB 6 § 46 Witwenrente und Witwerrente (Law)
...Kalendermonate nach Ablauf des Monats, in dem der Versicherte verstorben ist. (2) Witwen oder Witwer, die nicht wieder geheiratet haben, haben nach dem Tod des versicherten Eheg...
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WaffV 4 § 6 (Law)
(1) Folgende Amtshandlungen sind gebührenfrei: 1. Ausstellung einer Bescheinigung nach § 6 Abs. 2 oder 2a des Gesetzes, ...
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HGBEG Art 46 (Law)
(1) Die §§ 285, 289, 297, 315, 317, 321, 322, 340a und 341k des Handelsgesetzbuchs in der Fassung des Gesetzes zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich sind spätestens auf das nach dem 31....
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ScheckG Art 46 (Law)
...kann von seinen Vormännern verlangen: 1. den vollen Betrag, den er gezahlt hat; 2. ...
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SGB 4 § 6 Vorbehalt abweichender Regelungen (Law)
Regelungen des über- und zwischenstaatlichen Rechts bleiben unberührt.
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Grundgesetz Artikel 46 (Law)
Ein Abgeordneter darf zu keiner Zeit wegen seiner Abstimmung oder wegen einer Äußerung, die er im Bundestage oder in einem seiner Ausschüsse getan hat, gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder sonst...
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BAföG § 46 Antrag (Law)
...6 eine elektronische Antragstellung zu ermöglichen, die den Vorgaben des § 36a Absatz 2 Satz 4 Nummer 1 oder 2 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch entspricht. Der Auszubildende kann die Höhe des Darleh...
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AtG § 46 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...kann in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1, 1a, 2, 2a, 2b, 2c, 2e, 3, 4 und 6 mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro, in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu eintausend Euro geahndet we...
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AuslSchuldAbkAG § 46 (Law)
Die Entscheidungen des Bundesbeauftragten sind von Amts wegen zu berichtigen, wenn sie Schreibfehler, Rechenfehler oder ähnliche offenbare Unrichtigkeiten enthalten.
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FGO § 46 (Law)
...kann das Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Frist, die verlängert werden kann, aussetzen; wird dem außergerichtlichen Rechtsbehelf innerhalb dieser Frist stattgegeben oder der beantragt...
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JArbSchG § 46 Ermächtigungen (Law)
(1) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann zum Zweck einer gleichmäßigen und wirksamen gesundheitlichen Betreuung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften über di...
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LFGB § 46 Ermächtigungen (Law)
...kann vorgesehen werden, dass private Sachverständige sich nur solcher Dritter zur Untersuchung von amtlichen oder amtlich zurückgelassenen Proben bedienen dürfen, die zugelassen oder registriert sind,...
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SchiedsG § 46 (Law)
...Kassengeschäfte und erstellt die Kostenrechnungen. Er kann damit einen seiner Stellvertreter beauftragen.
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SeelotG § 46 (Law)
...6, 17 und 42 Abs. 1 und 3 sowie nach den Rechtsverordnungen auf Grund des § 4 Nr. 1 und 2, des § 5 Abs. 1 Nr. 3 und 5 und des § 43 Nr. 3, 2. ...
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UErgG § 46 (Law)
...kannte Niederlassung. (6) Der Betrag des früheren Eigenkapitals nach Maßgabe der Absätze 1 bis 5 wird durch die Berliner Bankaufsichtsbehörde nach Anhö...
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SVG § 46 (Law)
...Kapitalabfindung und einer Umzugskostenvergütung. Das Bundesministerium der Verteidigung kann diese Aufgaben sowie seine Befugnisse nach Absatz 5, § 31 Satz 2 und 4, § 32 Absatz 1 Nummer 1, § 33 Absat...
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StBDV § 46 Eintragung (Law)
...kammer, die die Bestellung vorgenommen hat, c) Befugnis zur Führung der Bezeichnung "Landwirtschaftliche Buchst...
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ZÄPrO § 46 (Law)
...Kandidat hat nachzuweisen, daß er die für den Zahnarzt erforderlichen Kenntnisse auf dem Gebiete der Hals-, Nasen- und Ohrenkrankheiten besitzt.
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ALG § 46 Verordnungsermächtigung (Law)
...kasse von der Möglichkeit nach § 45 Absatz 2 Satz 1 Gebrauch macht.
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BImSchG § 46 Emissionskataster (Law)
...kataster auf.