• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Notarsachen) - NotSt (Brfg) 5/15 (Urteil)

  ...or allem § 45 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 BRAO), sondern resultieren auch aus Nachwirkungen der notariellen Neutralitätspflicht (OLG Hamm, Beschluss vom 1. Oktober 1991 - 15 W 266/91; NJW 1992, 1174, 1175;...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 504/10 (Urteil)

  ...owie eventuelle Anhänge oder Protokollnotizen außer Kraft. Nach der Protokollnotiz 1 zum MTV 2007 waren sich die Tarifvertragsparteien ua. einig, dass § 11 Abschn. II und § 15 MTV 2003 bis zum 31. Dez...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 98/14 (Urteil)

  ...orgaben zum Arbeitsort oder zur Arbeitszeit gebunden. Projektbezogene Zeitvorgaben der Firma sind allerdings einzuhalten, ebenso fachliche Vorgaben der Firma, soweit diese zur ordnungsgemäßen Vertrags...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 493/10 (Urteil)

  ...orgungssystem der Europäischen Gemeinschaften oder ein Versorgungssystem einer Europäischen Einrichtung (z. B. Europäisches Patentamt, Europäisches Hochschulinstitut, Eurocontrol) übertragen hat. ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 988/11 (Urteil)

  ...o brutto. Dies umfasse einen Betrag von 9.440,00 Euro brutto für die Zeit von März bis Oktober 2008 (8 x monatliche Differenz von 1.180,00 Euro brutto) sowie 1.290,00 Euro brutto für die Monate Novemb...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 844/14 (Urteil)

  ...ommissionierung sowie das Bearbeiten von Bestellungen und das Erstellen von Angeboten. Selbst die Prospektvorbereitungskontrolle sei von ihm bereits sporadisch durchgeführt worden. ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 592/13 (Urteil)

  ...onalparks Harz ohne besondere Kündigung als beendet, wenn infolge außerordentlicher Witterungseinflüsse oder anderer nicht vorherzusehender Umstände im Bereich der forstwirtschaftlichen Verwaltungen u...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 247/15 (Urteil)

  ...on, ob sie in öffentlichem oder privatem Eigentum stehen (vgl. Dreier in Dreier/Schulze aaO § 59 Rn. 3; Vogel in Schricker/Loewenheim aaO § 59 UrhG Rn. 16; Czychowski in Fromm/Nordemann aaO § 59 UrhG ...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 1. Kammer) - 2 BvR 3068/14 (Urteil)

  ...okumentationsbogen erhalte ich am Tag der Operation zurück. Ohne diesen zurückbekommen zu haben, operiere ich nie einen Patienten. In diesem Zusammenhang wird dann noch einmal nachgefragt, ob noch Fra...