HGB § 347 (Law)

...orgfalt verpflichtet ist, hat für die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns einzustehen. (2) Unberührt bleiben die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs, nach welchen der Schuldner in be...

BinSchUO2008Anh II Anlage O – gilt nur für Fahrzeuge mit Schiffsattest – (Law)

...otoren eingebaut haben, die entweder die Grenzwerte der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt, wie in der Rheinschiffsuntersuchungsordnung festgelegt, oder die vergleichbaren Grenzwerte der Richt...

FamFG § 347 Mitteilung über die Verwahrung (Law)

...ondere amtliche Verwahrung genommen worden sind, wenn sie nach dem Tod des Erstverstorbenen eröffnet wurden und nicht ausschließlich Anordnungen enthalten, die sich auf den mit dem Tod des Erstverstor...

LAG § 347 Entscheidung des Ausgleichsausschusses (Law)

...ohnraumhilfe entscheidet der Leiter des Ausgleichsamtes, ob der Antragsteller als bevorzugter Anwärter auf Wohnraum anerkannt wird, durch Bescheid. Der Geschädigte kann binnen eines Monats nach Bekann...

DonauSchPVAnl 1993 § 3.47 Verbot des Stilliegens nebeneinander (Law)

...ofern das seitliche Stilliegen in der Nähe eines Fahrzeuges (zum Beispiel wegen der Art seiner Ladung) durch Rechtsverordnung oder Anordnungen vorübergehender Art der zuständigen Behörden verboten ist...

StGB (XXXX) §§ 346 und 347 (weggefallen) (Law)

ZPO § 347 Verfahren bei Widerklage und Zwischenstreit (Law)

...orschriften dieses Titels gelten für das Verfahren, das eine Widerklage oder die Bestimmung des Betrages eines dem Grunde nach bereits festgestellten Anspruchs zum Gegenstand hat, entsprechend. ...

BGB § 347 Nutzungen und Verwendungen nach Rücktritt (Law)

...oder ist seine Wertersatzpflicht gemäß § 346 Abs. 3 Nr. 1 oder 2 ausgeschlossen, so sind ihm notwendige Verwendungen zu ersetzen. Andere Aufwendungen sind zu ersetzen, soweit der Gläubiger durch diese...

StPO § 347 Zustellung; Gegenerklärung; Vorlage der Akten an das Revisionsgericht (Law)

...on rechtzeitig eingelegt und sind die Revisionsanträge rechtzeitig und in der vorgeschriebenen Form angebracht, so ist die Revisionsschrift dem Gegner des Beschwerdeführers zuzustellen. Diesem steht f...

SGB 3 § 347 Beitragstragung bei sonstigen Versicherten (Law)

...onsgesetzes erfolgenden Spende von Organen oder Geweben oder im Zusammenhang mit einer im Sinne von § 9 des Transfusionsgesetzes erfolgenden Spende von Blut zur Separation von Blutstammzellen oder and...

SGB 11 § 6 Eigenverantwortung (Law)

...ollen durch gesundheitsbewußte Lebensführung, durch frühzeitige Beteiligung an Vorsorgemaßnahmen und durch aktive Mitwirkung an Krankenbehandlung und Leistungen zur medizinischen Rehabilitation dazu b...

AO 1977 § 347 Statthaftigkeit des Einspruchs (Law)

...ollstreckung von Verwaltungsakten in anderen als den in Nummer 1 bezeichneten Angelegenheiten, soweit die Verwaltungsakte durch Bundesfinanzbehörden oder Landesfinanzbehörden nach den Vorschriften die...

InsO § 347 Nachweis der Verwalterbestellung. Unterrichtung des Gerichts (Law)

...orden ist, oder durch eine andere von der zuständigen Stelle ausgestellte Bescheinigung nach. Das Insolvenzgericht kann eine Übersetzung verlangen, die von einer hierzu im Staat der Verfahrenseröffnun...

SGB 6 § 11 Versicherungsrechtliche Voraussetzungen (Law)

...oder selbständige Tätigkeit aufgenommen und bis zum Antrag ausgeübt haben oder nach einer solchen Beschäftigung oder Tätigkeit bis zum Antrag arbeitsunfähig oder arbeitslos gewesen sind oder ...

SGB 6 Anlage 11 Verdienst für freiwillige Beiträge im Beitrittsgebiet (Law)

...61 1. Januar 1962 bis 31. Dezember 1990 ...

FZV 2011 Anlage 6 (zu § 11 Absatz 4) (Law)

...ote) Vorbemerkungen Format: Breite 210 mm, Höhe 8 1/3 Zoll (207 mm) Es gelten die Nummern 1 und 2 der Vorbemerkungen der...

AnzV 2006 Anlage 6 (zu § 11 Abs. 1 AnzV) (Law)

...on Geschäftsleitern eines Instituts oder von Personen, die die Geschäfte einer Finanzholding-Gesellschaft oder einer gemischten Finanzholdin...

SGB 3 § 47 Verordnungsermächtigung (Law)

...oziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, das Nähere über Voraussetzungen, Grenzen, Pauschalierung und Verfahren der Förderung nach den §§ 44 un...

SGB 11 § 11 Rechte und Pflichten der Pflegeeinrichtungen (Law)

...on Pflegeeinrichtungen zu wahren sowie deren Selbständigkeit, Selbstverständnis und Unabhängigkeit zu achten. Dem Auftrag kirchlicher und sonstiger Träger der freien Wohlfahrtspflege, kranke, gebrechl...

ScheckG Art 11 (Law)

...ohne hierzu ermächtigt zu sein, haftet selbst scheckmäßig und hat, wenn er den Scheck einlöst, dieselben Rechte, die der angeblich Vertretene haben würde. Das gleiche gilt von einem Vertreter, der sei...