• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 264/16 (Urteil)

  ...ssonderzuwendung als Neumasseverbindlichkeit iSv. § 209 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 3 InsO berichtigt wurde. Dieser Anteil des Anspruchs ist kein Gegenstand des Rechtsstreits. Die Neumasseverbindlichkeit...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 404/16 (Urteil)

  ...ssonderzuwendung als Neumasseverbindlichkeit iSv. § 209 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 3 InsO berichtigt wurde. Dieser Anteil des Anspruchs ist kein Gegenstand des Rechtsstreits. Die Neumasseverbindlichkeit...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV AR (VZ) 2/17 (Urteil)

  ...ss § 210 InsO nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundesarbeitsgerichts nicht nur für das Vollstreckungsverfahren von Bedeutung ist, sondern auch das Rechtsschutzinteresse eines Mas...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 118/17 (Urteil)

  ...st voraus, dass die Interessenlage des gesetzlich geregelten Falles mit der des zu entscheidenden Falles übereinstimmt. Zusätzlich müssen auch die Wertungsgrundlage und die gesetzgeberische Interessen...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 868/16 (Urteil)

  ...ss auch wirksam sein. Das Arbeitsverhältnis muss spätestens zu dem von § 209 Abs. 2 Nr. 2 InsO festgelegten Termin tatsächlich beendet sein (Ries NZI 2002, 521, 523; Ries/Berscheid ZInsO 2008, 1233, 1...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 B 64/10 (Urteil)

  ...samtinvestitionskosten nicht überschritten. Die sachgerechte Anwendung dieses Maßstabs setze aber voraus, dass im Zeitpunkt der Ermessensentscheidung die tatsächliche Höhe dieser Kosten feststehe. Ein...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 861/16 (Urteil)

  ...stzeit, sondern vom Lebensalter bei Eintritt des Versorgungsfalls ab. Für dieses Auslegungsergebnis spricht schließlich, dass Nr. 5.1 Abs. 1 Satz 2 IP-Bedingungen 1996 zwar eine Absenkung des Pensions...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 10/10 (Urteil)

  ...schlussrevision des Klägers ist unbegründet. Dem Kläger steht gegen die Insolvenzmasse weder ein Anspruch auf Auszahlung des Rückkaufswertes der Lebensversicherung noch auf Feststellung eines Zahlungs...

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 78/09 R (Urteil)

  ...S 81 mwN). Das Leistungsvermögen und dessen Umsetzungsfähigkeit war an den individuellen Verhältnissen des Versicherten und den konkreten Bedingungen des Arbeitsmarkts zu messen (BSG stRspr, vgl nur B...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 114/15 (Urteil)

  ...s. 14/5680, S. 26). Sowohl § 55 Abs. 3 Satz 1 wie auch Satz 2 InsO, § 169 Abs. 1 in Verbindung mit § 165 Abs. 1 Satz 1 SGB III sowie § 175 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 SGB III setzen voraus, dass der Schu...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 415/10 (Urteil)

  ...ststellungsantrag ist auf die Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses iSd. § 256 Abs. 1 ZPO gerichtet. Zwar können nach dieser Bestimmung nur Rechtsverhältnisse Gegenstand einer Feststell...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 172/15 (Urteil)

  ...ststellungsantrag ist unbegründet. Es kann dahinstehen, ob hinsichtlich des Antrags ein Feststellungsinteresse des Klägers nach § 256 ZPO gegeben ist. Das Feststellungsinteresse ist Prozessvoraussetzu...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 181/08 (Urteil)

  ...s Ausschlusses des Rechtsanspruchs stets mit einer Abänderung der Versorgungsordnung rechnen. Es ist in der Rechtsprechung des Senats seit langem anerkannt, dass der Ausschluss des Rechtsanspruchs in ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 11/15 (Urteil)

  ...schlussrevision des Klägers wird - unter Zurückweisung der Anschlussrevision im Übrigen - festgestellt, dass das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 28. November 2014 - 3 Sa 231/14 - inso...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 10/15 (Urteil)

  ...sorgung aus Anlass seines Arbeitsverhältnisses vom Arbeitgeber zugesagt und erst durch Eintritt eines dieser Ereignisse ausgelöst würden. Auch in der Legaldefinition des Begriffs der Pensionskasse (§ ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 279/13 (Urteil)

  ...s Ausgleichsanspruchs heranzuziehen. Diese Betrachtungsweise stellt sicher, dass entsprechend dem Willen des Gesetzgebers das von etwaigen Rechtswirkungen des Eröffnungsverfahrens unbeeinflusste tatsä...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 310/14 (Urteil)

  ...ssungsbeschwerde aus der Masse vollständig beglich, wurde der zugunsten des Klägers mit Beschluss vom 1. Dezember 2005 festgestellte Kostenerstattungsanspruch für die zweite Instanz in Höhe von 96.608...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 11/10 (Urteil)

  ...ststellungsantrag ist auf die Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses iSd. § 256 ZPO gerichtet. Zwar können nach § 256 Abs. 1 ZPO nur Rechtsverhältnisse Gegenstand einer Feststellungsklag...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 279/11 (Urteil)

  ...sversorgung sowie sonstige Renten und Versorgungsleistungen aus Zusatzversorgungseinrichtungen (zB des Versicherungsvereins des Bankgewerbes aG oder der Zusatzversorgungskasse der Bayerischen Gemeinde...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 508/11 (Urteil)

  ...sversorgung sowie sonstige Renten und Versorgungsleistungen aus Zusatzversorgungseinrichtungen (zB des Versicherungsvereins des Bankgewerbes aG oder der Zusatzversorgungskasse der Bayerischen Gemeinde...