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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 64/11 (Urteil)
...schluss vom 26. April 2005 VIII B 14/02, BFH/NV 2005, 1821; Senatsbeschluss in BFH/NV 2007, 1672, jeweils m.w.N.). Dazu muss es in der Lage sein, sich über das Vorliegen eines Verlegungsgrundes ein ei...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 65/18 (Urteil)
...6a Abs. 1 UStG steuerfrei, weil nicht feststehe, dass die Gegenstände der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet gelangt seien. Der Klägerin sei auch kein Vertrauensschutz nach § 6a Abs. 4 UStG z...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 1/12 (Urteil)
...stsetzungsfrist außerhalb eines Einspruchs- oder Klageverfahrens ein Antrag auf Steuerfestsetzung gestellt, so läuft die Festsetzungsfrist insoweit nicht ab, soweit über den Antrag unanfechtbar entsch...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 37/17 (Urteil)
...schland ausschließlich im Gesellschafterinteresse zu stellende fristgebundene Anträge mit Auswirkung für dessen Besteuerung abzugeben sind, hat sie keine grundsätzlich bedeutsame Rechtsfrage i.S. des ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 62/11 (Urteil)
...sgrundlos" erzielt worden ist (BGH-Beschlüsse vom 14. August 2008 KVR 39/07, Versorgungswirtschaft --VersorgW-- 2009, 87 [die Verfassungsbeschwerde blieb erfolglos, s. Beschluss des Bundesverfass...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 99/10 (Urteil)
...stehen. Letzteres ergibt sich nicht nur aus dem insoweit eindeutigen Gesetzeswortlaut. Bestätigung findet dieses Gesetzesverständnis zudem darin, dass --wie der Senat in seinem Beschluss vom 15. Febru...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 45/09 (Urteil)
...Satz 1 EStG sind auf der Passivseite als Rechnungsabgrenzungsposten Einnahmen vor dem Abschlussstichtag auszuweisen, soweit sie Ertrag für eine bestimmte Zeit nach diesem Tag darstellen. Diese Vorauss...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 37/12 (Urteil)
...s Umsatzsteuergesetzes (UStG), Übernahmeprotokolle, die Kopie eines Gewerberegisterauszugs sowie Kopien des Deutschen Bundespersonalausweises von X vor. Unter den Ausweiskopien hatte dieser jeweils mi...