• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 183/12 (Urteil)

  ...s Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs führte das Oberlandesgericht - soweit hier erheblich - aus, dass sich nicht abstrakt-generell klären lasse, ob der Vollzug der Haft als menschenu...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 1644/15 (Urteil)

  ...s Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs führte das Landgericht - soweit hier erheblich - aus, dass sich nicht abstrakt-generell klären lasse, ob der Vollzug einer Strafhaft als menschen...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 1296/15 (Urteil)

  ...s Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs führte das Landgericht - soweit hier erheblich - aus, dass sich nicht abstrakt-generell klären lasse, ob der Vollzug einer Strafhaft als menschen...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 1695/15 (Urteil)

  ...s Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs führte das Landgericht - soweit hier erheblich - aus, dass sich nicht abstrakt-generell klären lasse, ob der Vollzug einer Strafhaft als menschen...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 3358/14 (Urteil)

  ...sverfolgung oder Rechtsverteidigung selbst in das summarische Verfahren der Prozesskostenhilfe zu verlagern und dieses an die Stelle des Hauptsacheverfahrens treten zu lassen. Das Prozesskostenhilfeve...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 3359/14 (Urteil)

  ...s Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs führte das Landgericht - soweit hier erheblich - aus, dass sich nicht abstrakt-generell klären lasse, ob der Vollzug einer Strafhaft als menschen...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 826/13 (Urteil)

  ...s Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs führte das Oberlandesgericht - soweit hier erheblich - aus, dass sich nicht abstrakt-generell klären lasse, ob der Vollzug der Haft als menschenu...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 1751/14 (Urteil)

  ...sinhaber bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin nicht fahrlässig, denn es sei seinerzeit vertretbar gewesen, davon auszugehen, dass die festgestellten Haftbedingungen die S...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 1127/14 (Urteil)

  ...sinhaber bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin nicht fahrlässig, denn es sei seinerzeit vertretbar gewesen, davon auszugehen, dass die festgestellten Haftbedingungen die S...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 1567/14 (Urteil)

  ...sinhaber bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin nicht fahrlässig, denn es sei seinerzeit vertretbar gewesen, davon auszugehen, dass die festgestellten Haftbedingungen die S...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 1406/14 (Urteil)

  ...sinhaber bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin nicht fahrlässig, denn es sei seinerzeit vertretbar gewesen, davon auszugehen, dass die festgestellten Haftbedingungen die S...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 1332/14 (Urteil)

  ...sinhaber bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin nicht fahrlässig, denn es sei seinerzeit vertretbar gewesen, davon auszugehen, dass die festgestellten Haftbedingungen die S...