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Urteil vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - KZR 3/14 (Urteil)
...sorgungsauftrag, wie er einfachgesetzlich in §§ 11, 19 RStV geregelt ist. Angesichts des Umstands, dass derzeit ein hoher Prozentsatz der Haushalte an das Breitbandkabelnetz angeschlossen ist, umfasst...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - KZR 83/13 (Urteil)
...sschluss verpflichtet sei, sei die Verabredung zur Kündigung des Einspeisevertrags ebenso wenig rechtswidrig gewesen wie die nachfolgende Verweigerung des (Neu-)Abschlusses eines solchen Vertrags. Das...