• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 2193/15 (Urteil)

  ...s Art. 6 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG sowie ihres Rechts auf ein faires Verfahren geltend macht, ist die Verfassungsbeschwerde unzulässig, da sie insoweit erst außerhalb der Frist des § 93 Abs. 1 Satz ...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 1797/15 (Urteil)

  ...sprechung erforderlich sei, weil die entscheidungserhebliche Rechtsfrage des Umfangs der sekundären Darlegungslast des Anschlussinhabers in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bereits umfassend ...