2 Dokumente sortiert nach Relevanz.
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Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-404/15 (Urteil)
...ssen werden, dass es sich hier um den Ausschluss eines Risikos handelt und nicht um die Feststellung und Ahndung eines Verstoßes. Zwar stellt die Existenz eines systemischen Mangels einen legitimen Gr...
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Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-108/16 PPU (Urteil)
...s. 1 des Rahmenbeschlusses geht aus dem dritten Erwägungsgrund des Rahmenbeschlusses 2009/299 hervor, dass der Unionsgesetzgeber die in Art. 5 der ursprünglichen Fassung des Rahmenbeschlusses 2002/584...