• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 2553/09 (Urteil)

  ...sschutzziels das Rechtsschutzbedürfnis für die Verfassungsbeschwerde entfallen ist oder ob der Umstand, dass bei beanstandeter nicht zeitgerechter Umsetzung von Beschlüssen der Strafvollstreckungskamm...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 1377/07 (Urteil)

  ...streckung des ihm günstigen Beschlusses der Strafvollstreckungskammer an die Fachgerichte wenden. Ein solcher Antrag wäre aussichtslos gewesen. Die Einlegung aussichtsloser Rechtsbehelfe ist einem Bes...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 251/14 (Urteil)

  ...samen Kind zusammengelebt haben und außerdem ein besonderer Vertrauenstatbestand als Nachwirkung dieser Familie entstanden ist (BT-Drucks. 16/6980 S. 10). Dabei ist allerdings stets zu beachten, dass ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-514/17 (Urteil)

  ...ssetzungen erfüllt sind, muss sie beurteilen, ob ein legitimes Interesse daran besteht, dass die im Ausstellungsmitgliedstaat verhängte Strafe im Hoheitsgebiet des Vollstreckungsmitgliedstaats vollstr...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 46/08 (Urteil)

  ...sonderer Anlass, die Einhaltung des Nutzungsverbots zu überwachen. Hieran fehle es im Streitfall. Mit S als Sohn des Betriebsinhabers mit dem höchsten Arbeitslohn im Betrieb liege es nahe, dass S als ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 74/13 (Urteil)

  ...s Repräsentation des klägerischen Unternehmens für den Tatbestand des Abzugsausschlusses indessen nicht aus. Denn es fehlt im Streitfall ein möglicher (sportlicher/gesellschaftlicher) Nutzen für Gesel...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 1682/07 (Urteil)

  ...sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen ein Berufungsurteil des Landesarbeitsgerichts Köln und einen Beschluss des Bundesarbeitsgerichts über eine Nichtzulassungsbeschwerde. Im Ausgangsverfa...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-404/15 (Urteil)

  ...ssen werden, dass es sich hier um den Ausschluss eines Risikos handelt und nicht um die Feststellung und Ahndung eines Verstoßes. Zwar stellt die Existenz eines systemischen Mangels einen legitimen Gr...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 28/12 (Urteil)

  ...ses Zulassungsgrundes ist, dass der Streitfall Veranlassung gibt, Leitsätze zur Auslegung des Gesetzes aufzustellen oder Gesetzeslücken rechtsschöpferisch auszufüllen. Das bedeutet auch, dass substant...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-247/17 (Urteil)

  ...Staatsangehörigkeit dieses Mitgliedstaats besitzt. Der Gerichtshof hat daraus geschlossen, dass sich mit der Auslieferung verhindern lässt, dass Straftaten, die im Hoheitsgebiet eines Staates von Pers...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 24/13 (Urteil)

  ...s. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG ausgeschlossen. Das Abzugsverbot greife ungeachtet des Umstandes ein, dass die Aufwendungen nach dem Sponsoringerlass grundsätzlich als Betriebsausgaben i.S. des § 4 Abs. 4 EStG...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 41/16 (Urteil)

  ...s zur gesonderten und einheitlichen Feststellung sind, in dem Feststellungsverfahren zu klären (Senatsbeschluss in BFH/NV 2016, 1679). Der Senat hat diese Frage ausdrücklich offen gelassen (Senatsurte...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvR 2735/14 (Urteil)

  ...6 - 2 BvR 66/96 -, EuGRZ 1996, S. 324 <326>; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 15. Dezember 1996 - 2 BvR 2407/96 -, juris, Rn. 6; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 9. S...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-108/16 PPU (Urteil)

  ...s. 1 des Rahmenbeschlusses geht aus dem dritten Erwägungsgrund des Rahmenbeschlusses 2009/299 hervor, dass der Unionsgesetzgeber die in Art. 5 der ursprünglichen Fassung des Rahmenbeschlusses 2002/584...